Bundesverwaltungsgericht: Keyl wehrt sich

Wien (APA) - Der designierte Richter am Bundesverwaltungsgericht Hubert Keyl wehrt sich gegen Vorwürfe, die ihn in der Nähe von Rechtsradikalen rücken. In einer Aussendung seiner Anwaltskanzlei betont er, niemals eine gemeinsame politische Vergangenheit mit Neonazi Gottfried Küssel gehabt zu haben und auch in keinerlei Kontakt mit ihm zu stehen.

Gleichzeitig betont Keyl, den Nationalsozialismus und seine grausamen Verbrechen in aller Entschiedenheit abzulehnen.

Keyl war am vergangenen Mittwoch von der Regierung als Richter am Verwaltungsgericht nominiert worden. Letztes Hindernis ist die Unterschrift von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der die Personalie noch prüft.

Im Wesentlichen wurden gegen Keyl seitens der Opposition zwei Vorwürfe vorgebracht. Einerseits war er vor einigen Jahren in eine Schlägerei in einem Rotlichtlokal verwickelt, in deren Folge seine Frau, langjährige Mitarbeiterin des FPÖ-Parlamentsklubs, unterstützt von Neonazi Küssel bei der Burschenschafter-Party erschienen sein soll. Andererseits soll Keyl in einem Leserbrief gegen die Seligsprechung von Franz Jägerstätter, der den Wehrdienst unter den Nazis verweigert hatte und dafür hingerichtet worden war, angeschrieben haben. Wer den Dienst in der Wehrmacht verweigert habe, sei „ein Verräter, und Verräter soll man verurteilen und nicht seligsprechen“, wird Keyl zitiert.