Kassenreform: NEOS ärgern sich über „lügende“ Regierung

Wien (APA) - Verärgert reagieren die NEOS auf die unterschiedlichen Zahlen bezüglich der Einsparungen bei der Kassenreform. Sozialsprecher G...

Wien (APA) - Verärgert reagieren die NEOS auf die unterschiedlichen Zahlen bezüglich der Einsparungen bei der Kassenreform. Sozialsprecher Gerald Loacker wirft der Regierung vor „schamlos zu lügen“.

Anlass für die Attacke ist, dass die Regierung bei der Präsentation der Kassenpläne behauptet hatte, bis 2023 eine Milliarde einzusparen. Dem wenig später veröffentlichten Begutachtungsentwurf ist allerdings abzulesen, dass nur rund 350 Millionen eingespart werden, und auch das erst bis 2026. Loackers Schluss: Obwohl Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Sozialministerin Beate Hartinger (ÖVP) die Zahlen gekannt hätten, sei Bevölkerung und Journalisten marketinggerecht eine Milliarde verkauft worden: „Würde ein Mitarbeiter in seiner Firma den Chef so am Schmäh führen, wäre er seinen Job los.“

Kritisch steht Loacker auch so manchem Inhalt des Reformpapiers gegenüber, etwa erkennt er geringere Veröffentlichungspflichten. Der Jahresbericht müsse künftig nur noch „auszugsweise“ veröffentlicht werden. „Die Machenschaften in der Sozialversicherung sollen wohl noch weiter verdunkelt werden“, vermutet Loacker.