Pro-Europa-Demonstration in Budapest

Budapest (APA) - Unter dem Motto „Ungarn ist nicht gleich Viktor Orban“ haben am Sonntag einige tausend Menschen in Budapest gegen den rechtskonservativen Premier Orban und für ein „europäisches Ungarn“ demonstriert. Aufgerufen zu der Protestaktion hatten die ungarischen sozialliberalen Oppositionsparteien Sozialisten (MSZP), Parbeszed (Dialog) und die Demokratische Koalition (DK).

Ungarische und Europa-Fahnen wehten in der Menge, auf einem Transparent stand „Köszönjük Sargentini“ (Danke Sargentini). Die rechtsnationale Jobbik-Partei und die Grünen LMP blieben der Demonstration fern.

Auslöser der Pro-Europa-Demonstration war der am Mittwoch im Europaparlament angenommene Bericht der Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini, der schwerwiegende Verletzungen der Demokratie und der europäischen Werte in Ungarn feststellte und die Einleitung eines EU-Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn forderte.

Pfarrer Gabor Ivanyi erinnerte vor den Demonstranten daran, dass die Mehrheit der Europäischen Volkspartei (EVP) mit der Verabschiedung des Sargentini-Berichtes gegen die Regierungspartei Fidesz, die Regierung und nicht gegen Ungarn gestimmt habe. „In Ungarn müssen wir uns alle zusammenschließen, wir müssen für Ehre und Achtung eintreten“, forderte Ivanyi.

In seiner Botschaft an Orban betonte Gergely Karacsony, Vize-Vorsitzender von Parbeszed: „Wer den Rechtsstaat abbaut, der zerstört seine Heimat, der soll sich nicht auf nationale Werte berufen, sondern sich schämen.“

DK-Vorsitzender Ferenc Gyurcsany erinnerte daran, dass Europa seinen Teil geleistet hätte: Es ist nicht nur das Recht, sondern die Pflicht des Volkes, sein Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen und dieses System davonzujagen“.