Europäischer Rechnungshof fordert Kurskorrektur bei Agrarförderung

Berlin (APA/dpa) - Der Europäische Rechnungshof rügt die EU-Agrarförderpolitik und verlangt eine Kurskorrektur zugunsten kleinerer Betriebe. „Wir Rechnungsprüfer haben Zweifel, dass die Zielsetzung in der Agrarpolitik noch den Vorgaben in den Verträgen entspricht“, sagte Behördenpräsident Klaus-Heiner Lehne den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag).

Massive Strukturveränderungen in der Landwirtschaft hätten dazu geführt, dass die klassische Aufgabe der Landschaftspflege durch bäuerliche Betriebe in bestimmten Regionen unzureichend erfüllt werde. Zum Teil sei eine Agrarindustrie entstanden, in der sogar Aktiengesellschaften tätig seien. „Die Förderung solcher Betriebe in diesem Umfang, ohne dass es Kappungsgrenzen gibt, macht wenig Sinn“, sagte Lehne. „Auf der anderen Seite werden die Umweltschäden, die durch die Agrarindustrie entstehen, zum Teil mit EU-Programmen wieder bekämpft.“ Lehne forderte, die Agrarförderung „viel stärker auf kleine und mittelständische Betriebe zu konzentrieren“.

Derzeit fließen rund 40 Prozent des gesamten EU-Haushalts - etwa 58 Mrd. Euro - jedes Jahr in die europäische Landwirtschaft. Der Rechnungshofpräsident wies zugleich Kritik zurück, in der EU werde das Geld der nationalen Staaten „verbraten“. In den zurückliegenden 25 Jahren habe sich der Umgang der EU mit den Geldern gewaltig verbessert.