Unionspolitiker: Schwaches Bild auch von Merkel in der Causa Maaßen

Berlin/Chemnitz (APA/Reuters/AFP) - Führende Unionspolitiker halten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wie auch die Chefs von SPD und CSU durch den Streit um die Zukunft von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen für beschädigt. „Da haben sich alle drei Parteivorsitzenden nicht mit Ruhm bekleckert“, sagte der Vize-Fraktionschef der Union im Bundestag, Carsten Linnemann, am Montag dem Deutschlandfunk.

Es sei kurz vor zwölf. „Wenn die Große Koalition, auch die Bundesregierung, (...) keinen neuen Arbeitsmodus findet, wird diese Koalition nicht drei Jahre halten“, warnte er. Ähnlich äußerte sich Junge-Union-Chef Paul Ziemiak im ZDF-Morgenmagazin. „Es reicht jetzt langsam“, unterstrich Ziemak. So etwas wie der Streit der letzten Tage dürfe sich nicht wiederholen.

Mit dem Ergebnis des Gesprächs der Parteichefs am Sonntag, nach dem Maaßen nun nicht mehr Staatssekretär, sondern Sonderberater von Innenminister Horst Seehofer werden soll, äußerten sich Linnemann und Ziemiak einigermaßen zufrieden. Seinen Zufriedenheitsgrad beschrieb Linnemann auf einer Skala von Eins bis Zehn mit Fünf. Die Einigung sei aber nichts wert, wenn bei nächster Gelegenheit gleich wieder ein offener Streit im Regierungsbündnis ausbreche. Daher müsse die Koalition zu einem neuen Modus finden, um solches künftig zu vermeiden.

„Ich bin zufrieden, dass endlich dieses Thema abgeräumt ist“, sagte auch Ziemiak. Es sei dem Bürger schlichtweg nicht zu vermitteln, wenn sich die Koalition über eine solche Personalie streite und von Krisensitzung zu Krisensitzung eile, während sich ihr politische ganz andere Herausforderungen stellten. „Das Verhalten aller drei Parteivorsitzenden war nicht gut“, kritisierte Ziemiak CDU-Chefin Merkel und die Parteichefs von SPD und CSU, Andrea Nahles und Horst Seehofer. Geschadet habe der Streit der gesamten Großen Koalition. Er sei es auch leid, immer wieder über Personalien in der Regierung zu reden.

Linnemann warf SPD-Chefin Nahles vor, das Thema Maaßen völlig ungerechtfertigt zu einer Koalitionsfrage gemacht zu haben. Das sei unangemessen gewesen. Dass Seehofer Maaßen nun zu seinem Sonderberater machen wolle, sei „völlig legitim“. Maaßen werde als Fachmann nicht nur von Seehofer geschätzt.

Für den SPD-Fraktionsvizechef Matthias Miersch ist die schwarz-rote Regierungskoalition mit der Verständigung noch nicht über dem Berg. „Wenn wir hier nicht liefern, dann wird diese Große Koalition relativ schnell zu Ende sein“, sagte Miersch am Montag dem ZDF-Morgenmagazin mit Blick auf akute politische Vorhaben der Regierung.

„Letztlich hat es sich ja alles so entwickelt, weil wir einen Störenfried in dieser Regierung haben, nämlich mit Horst Seehofer, der wieder alles dafür getan hat, dass vor allem auch die Kanzlerin richtig gedemütigt wurde“, sagte Miersch. Seehofer habe sich als ständiger Blockierer in der Koalition erwiesen.

Nach der Einigung will sich die CDU-Vorsitzende und deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagvormittag äußern. Die CDU kündigte ein Statement von Merkel für 09.55 Uhr an. CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer sowie die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatten sich bereits am Sonntagabend geäußert.