Ulrarechte Opposition gewinnt bei zwei Gouverneurswahlen in Russland

Moskau (APA/AFP) - Die Kreml-Partei Einiges Russland hat am Sonntag bei zwei Gouverneurswahlen empfindliche Niederlagen erlitten. Bei den Stichwahlen in der fernöstlichen Region Chabarowsk und in der nahe Moskau gelegenen Region Wladimir setzten sich die Kandidaten der ultrarechten Partei LDPR gegen die Kreml-nahen Amtsinhaber durch, wie die Wahlkommission am Montag mitteilte.

Schon beim ersten Wahlgang am 9. September hatte Einiges Russland mehrere Niederlagen einstecken müssen. Viele Russen sind derzeit wegen der geplanten Rentenreform verärgert.

In Wladimir setze sich nun der LDPR-Kandidat Wladimir Sipipagin mit 57 Prozent gegen Gouverneurin Swetlana Orlowa durch, die nur auf 37,5 Prozent kam. In der Region Chabarowsk gewann der LDPR-Politiker Sergej Furgal 70 Prozent der Stimmen, Amtsinhaber Wjatscheslaw Schport kam auf 28 Prozent.

Bei den Regionalwahlen am 9. September hatten auch in anderen Regionen Russlands - in Primorje und Chakassien - die Kreml-Kandidaten in der ersten Runde verloren. Die Stichwahl in Chakassien wurde auf den 7. Oktober verschoben, nachdem sich der Kreml-Kandidat überraschend zurückgezogen hatte.

In Primorje hatte die Wahlkommission am Donnerstag nach etlichen Beschwerden das Ergebnis der Stichwahl vom 16. September für ungültig erklärt und in einem für Russland ungewöhnlichen Schritt eine Wiederholung angekündigt. Der Kreml-Kandidat Andrej Tarasenko hatte die Abstimmung nur äußerst knapp gegen den kommunistischen Kandidaten Andrej Ischtschenko gewonnen. Die Opposition und viele Bürger hatten danach über Wahlbetrug geklagt.

Auch nach der Stichwahl in Chabarowsk gab es Betrugsvorwürfe von beiden Seiten. Die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, erklärte aber, die Unregelmäßigkeiten hätten sich nicht auf das Wahlergebnis ausgewirkt.

Bei den Regional- und Kommunalwahlen am 9. September hatte die Regierungspartei Einiges Russland deutlich an Rückhalt verloren. Viele Russen sind unzufrieden mit einer geplanten Pensionsreform, die eine Anhebung des Pensionseintrittsalters vorsieht. Erst am Samstag waren in Moskau erneut 3.000 Menschen aus Protest auf die Straße gegangen.

Die am ersten Tag der Fußballweltmeisterschaft von Ministerpräsident Dmitri Medwedew verkündeten Pensionspläne sahen ursprünglich vor, das Pensionseintrittsalter bei Frauen schrittweise von 55 auf 63 Jahre und bei Männern von 60 auf 65 Jahre anzuheben.

Nach anhaltenden Protesten und einem massiven Umfrageeinbruch für Präsident Wladimir Putin milderte der Staatschef die Pläne leicht ab: Für Frauen soll das Pensionseintrittsalter nun um fünf statt acht Jahre angehoben werden.

Es ist die erste Anhebung des Pensionsalters in Russland seit fast 90 Jahren. Sie dürfte dazu führen, dass viele russische Männer kaum mehr den Pensionseintritt erleben - sie werden im Durchschnitt nur 65 Jahre alt.