SPD-Spitze zeigt sich zufrieden mit Lösung im Fall Maaßen

Berlin (APA/AFP) - Die deutschen Sozialdemokraten zeigen sich zufrieden mit der Einigung im Fall des umstrittenen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen. Die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig sagte am Montag am Rande von Beratungen der SPD-Gremien dem Nachrichtensender ntv: „Alle finden gut, dass es jetzt eine vernünftige Lösung gibt.“

Am Sonntagabend hatten sich Spitzen der Großen Koalition darauf verständigt, Maaßen nicht wie ursprünglich geplant zum Innenstaatssekretär zu befördern, sondern ihn zum Sonderberater im Innenministerium mit dem Rang eines Abteilungsleiters zu machen. Schwesig sagte, viele seien nun der Ansicht, es sei „gut und richtig“, dass auch SPD-Chefin Andrea Nahles dies als Fehler erkennt habe und in die Offensive gegangen sei. Es sei eine „Stärke, wenn man erkennt, da ist etwas schiefgelaufen, und man korrigiert das“.

Nunmehr müsse die Koalition zur Sacharbeit zurückkehren. Als wichtige Themen nannte Schwesig, die auch Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern ist, Pensionen, Pflege und bezahlbaren Wohnraum. „Das sind Themen, die den Menschen unter Fingernägeln brennen“, sagte sie.

Maaßen war unter Beschuss geraten, weil er in einem Interview zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz die Echtheit eines Videos in Zweifel gezogen hat, das Angriffe auf Ausländer zeigte. Er bestritt zudem, dass es in der sächsischen Stadt Hetzjagden Rechtsextremer gegeben habe.

Die am vergangenen Dienstag von den Parteichefs der Koalition ausgehandelte Lösung, Maaßen zum Staatssekretär zu befördern, war auf breite Kritik gestoßen. Deshalb hatte Nahles um neue Gespräche gebeten, die am Sonntagabend den jetzigen Kompromiss erbrachten.