Deutsches Innenministerium: Beraterlösung für Maaßen früh angeboten

Berlin (APA/dpa) - Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) beharrt darauf, dass er schon bei der ersten Verhandlungsrunde angeboten habe, den bisherigen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Sonderberater zu machen. Damit widerspricht er der Darstellung der SPD.

Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, sagte am Montag in Berlin, schon bei der ersten Runde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles (SPD) habe Seehofer drei Vorschläge unterbreitet: Maaßen könne eine andere Bundesbehörde leiten, Staatssekretär werden oder die Aufgaben eines Sonderberaters übernehmen.

Die SPD hatte Seehofer nach Interview-Äußerungen von Maaßen zu fremdenfeindlichen Übergriffen in Chemnitz aufgefordert, ihm die Leitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu entziehen. In einer ersten Verhandlungsrunde einigten sich Nahles, Seehofer und Merkel darauf, Maaßen zum Innenstaatssekretär zu machen, was für ihn eine Beförderung gewesen wäre. Dies stieß vor allem in der SPD auf Kritik. Man verabredete sich auf Drängen von Nahles schließlich zu Nachverhandlungen, an deren Ende beschlossen wurde, dass Maaßen Sonderberater werden soll. Seehofer sagte anschließend: „So wie der Vorschlag jetzt vorgelegt und beschlossen worden ist, ist er schon mal in der Runde der drei Parteivorsitzenden besprochen worden.“ Nahles bestritt dies. Es sei komplett falsch, dass Seehofer die jetzt gefundene Lösung schon am Dienstag angeboten habe, sagte sie nach Angaben eines Sprechers.