Neue Staatskrise in Guatemala? - Präsident Morales unter Druck

~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA164 vom 24.09.2018 muss im dritten und neunten Absatz richtiggestellt werden, dass das UNO-Mandat 2019 (nicht 2018) ausläuft. --------------------------------------------------------------------- ~ Guatemala-Stadt (APA/dpa) - Mittelamerika gehört zu den korruptesten Regionen der Welt. In Guatemala gerät Präsident Jimmy Morales deshalb mehr und mehr unter Druck. Jetzt erhalten zwei seiner unerschrockenen Widersacher den Alternativen Nobelpreis.

Steuert Guatemala auf eine neue Staatskrise zu? Auf den Straßen brodelt es, immer wieder fordern Demonstranten den Rücktritt von Präsident Morales. Jetzt bekommen Morales‘ wahrscheinlich größte Widersacher auch noch einen international beachteten Preis für ihren Kampf gegen die Korruption. Das könnte das Feuer in dem mittelamerikanischen Land weiter anfachen.

Der Druck von der Straße jedenfalls wächst. „Jimmy Morales vor Gericht“ riefen die Demonstranten in der vergangenen Woche. Der Präsident hatte entschieden, das Mandat der UNO-Kommission zur Korruptionsbekämpfung nach September 2019 nicht zu verlängern. Wohl auch, weil deren Chef Ivan Velasquez die Aufhebung von Morales‘ Immunität für ein Strafverfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung fordert.

Mit solchen Eskapaden kommen Politiker in Lateinamerika üblicherweise leicht davon. Guatemala gilt als eines der korruptesten Länder der Welt: Hier herrschen einflussreiche Netzwerke, kriminelle Familienclans, mächtige Fädenzieher.

Doch seit wenigen Jahren geschieht erstaunliches: Es wird aufgeräumt, und zwar gründlich. Die zwei erfolgreichsten Korruptionsjäger: Velasquez und Thelma Aldana, die bis zum Ende ihrer Amtszeit im Mai Generalstaatsanwältin war und vom Magazin „Time“ schon auf der Liste der 100 einflussreichsten Persönlichkeiten geführt wurde.

Zusammen nahmen die beiden erbarmungslos die gesamte politische und wirtschaftliche Elite des Landes aufs Korn. Zwischenzeitlich wurden sie sogar als Kandidaten für einen Friedensnobelpreis gehandelt. Jetzt bekommen sie den Alternativen Nobelpreis, eine Auszeichnung für Menschenrechtskämpfer, deren Arbeit sonst bekämpft, belächelt oder ignoriert wird. Aldana und Velasquez leiteten „einen der erfolgreichsten Anti-Korruptions-Einsätze der Welt“, begründete die Right Livelihood Stiftung am Montag ihre Wahl.

Die beiden Juristen haben sich unerschrocken eine Menge mächtiger Feinde gemacht: Otto Perez Molina zum Beispiel - einst schneidiger General und mächtigster Mann des Landes, jetzt dank der Korruptionsjäger sein prominentester Häftling. Oder eben Morales, der sich mit Händen und Füßen gegen ein möglicherweise ähnliches Schicksal wehrt.

Der Präsident verweigert Velasquez derzeit - offiziell aus Sicherheitsgründen - die Einreise nach Guatemala. Im vergangenen Jahr ließ er ihn zur „unerwünschten Person“ erklären und ausweisen. Zwar erklärte das Verfassungsgericht des Landes letzte Woche, man müsse Velasquez einreisen lassen. Die Regierung hat das bisher aber ignoriert.

„Dieser Preis kommt zu einem besonders dramatischen Zeitpunkt im Kampf gegen Straflosigkeit und Korruption“, betont Velasquez. Denn wenn das Mandat der UNO-Kommission im kommenden Jahr ausläuft, kann sie nur noch - weniger schlagkräftig - aus dem Ausland agieren.

Der Preis werde die Augen der Welt auf Guatemala richten - und könne die Situation positiv beeinflussen, hoffen Aldana und Velasquez. Die Stifter des Alternativen Nobelpreises forderten Morales bereits öffentlich auf, „diese guatemaltekische Erfolgsgeschichte nicht zu beenden“. Nur so könnten die Bürger wieder Vertrauen in den Staat fassen. Doch wie der Präsident reagiert, ist ungewiss. Für die mächtigen Eliten in seinem Land steht schließlich viel auf dem Spiel.