APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 24. September

Köstinger will rund um EU-Agrarbudget „ehrliche Vermittlerin“ sein

Lichtenegg/Wien/Krumbach - Das nächste EU-Agrarbudget wird wegen des Brexit besonders schwer zu verhandeln sein. Selbes gilt für den größten Einzelposten, das EU-Agrarbudget. Rund 40 Prozent oder derzeit jährlich etwa 58 Mrd. Euro gehen in die Landwirtschaft. Österreich will bei den Verhandlungen im Rahmen seines EU-Ratsvorsitzes ein „ehrlicher Vermittler“ sein, sagte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger am Montag. Heute und Morgen findet hierzulande ein informeller Agrarrat statt. Die EU-Staaten sind uneins, wie man im Agrarbudget weiter vorgehen könnte. Einerseits gibt es Direktzahlungen und andererseits Gelder für die ländliche Entwicklung, von der Österreichs besonders profitiert - ist die Republik hierbei ja sogar Nettoempfänger. EU-Länder, die eher von einer Agrarindustrie geprägt sind, wollen Kürzungen bei den Direktzahlungen so gering wie möglich halten.

EU forciert Zusammenarbeit mit Kairo in Migrationsfrage

New York/Wien - Die EU forciert in der Migrationsfrage weiter die Kooperation mit Ägypten. Gleich nach der Ankunft in New York traf Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als aktueller Ratsvorsitzender am Rande der UNO-Vollversammlung gemeinsam mit EU-Ratspräsident Donald Tusk am Sonntagnachmittag (Ortszeit) mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi zusammen. Es habe sich um ein „Follow Up“ der beim EU-Sondergipfel in Salzburg vereinbarten Kooperation im Kampf gegen die illegale Migration gehandelt, sagte Kurz am Abend vor Journalisten und sprach von einem guten Gespräch. „Die Zusammenarbeit wird fortgesetzt und vertieft.“

Kurz: Wiener „EU-Afrika-Gipfel“ am 18. Dezember

New York - Der von der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft lancierte „EU-Afrika-Gipfel“ wird am 18. Dezember in Wien stattfinden. Dieses Datum nannte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntagabend (Ortszeit) in New York. Mit Ruandas Staatschef Paul Kagame werde der aktuelle Präsident der Afrikanischen Union (AU) ebenso vertreten sein wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, kündigte Kurz an. Zudem würden weitere Vertreter der Afrikanischen Union erwartet. Auch die deutsche Bundeskanzler Angela Merkel habe bereits ihre Teilnahme angekündigt.

Ausschuss der Regionen veranstaltet Konferenz in Kärnten

Klagenfurt - Der Ausschuss der Regionen (AdR) veranstaltet am 9. November eine Konferenz im Klagenfurter Lakesidepark. Das gab der Kärntner Landespressedienst am Montag bekannt. Das Thema lautet: „Territorialer Zusammenhalt in Europa nach 2020 im Klartext: die territoriale Dimension der EU-Kohäsionspolitik und die Herausforderungen in den städtischen und ländlichen Gebieten“. Geleitet wird die Konferenz vom Präsidenten des AdR, dem belgischen Politiker der Sozialistischen Partei (PS) Karl-Heinz Lambertz.

Brexit - EU-Kommission hält an Verhandlungslösung mit London fest

Brüssel - Die EU-Kommission hält ungeachtet der Neuwahl-Spekulationen in Großbritannien an einer Brexit-Verhandlungslösung fest. Eine EU-Kommissionssprecherin sagte am Montag in Brüssel, man bleibe einem Deal mit Großbritannien verpflichtet. Die Verhandlungen würden weitergehen. Diese sollten auch eine Vereinbarung zu den Bürgerrechten bringen. Die oppositionelle britische Labour Party will nach den Worten von Parteichef Jeremy Corbyn in den kommenden Tagen über die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum abstimmen.

EU-Bevölkerung schätzt Migranten-Anteil mehr als doppelt so hoch ein

Brüssel - Die EU-Bevölkerung schätzt den Anteil an Migranten mehr als doppelt so hoch ein wie die tatsächlichen Daten ausweisen. Laut Eurobarometer-Untersuchung aus 2017 gab es im EU-Durchschnitt 7,2 Prozent Migranten, die Bevölkerung glaubt aber, dass es 16,7 Prozent sind. Dabei gibt es deutliche Unterschiede in der Einschätzung zwischen den Staaten. Nur in Estland glaubt die Bevölkerung, dass weniger Migranten als tatsächlich im Land sind (13,1 Prozent ist der Migranten-Anteil - die Esten glauben, dass es aber nur 12,0 Prozent sind). In Österreich beträgt die Differenz fast das Doppelte (10,4 Prozent tatsächlich und 20,1 Prozent geschätzt).