Polen zu Klage der Kommission vor EuGH gelassen

Warschau/Brüssel (APA/dpa) - Die polnische Regierung hat sich kurz nach der Einreichung der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof durch die EU-Kommission gelassen gezeigt. „Die heutige Entscheidung der EU-Kommission kommt nicht überraschend“, sagte die polnische Regierungssprecherin Joanna Kopcinska der polnischen Agentur PAP zufolge.

Zwischen Warschau und Brüssel gebe es seit Monaten grundlegende Meinungsunterschiede über die Vereinbarkeit des Gesetzes mit EU-Recht. Polen habe seinen Standpunkt ausführlich dargelegt und sei bereit, seine Rechte vor dem EuGH zu verteidigen. Kopcinska betonte: „Nur ein rechtskräftiges Urteil des Gerichts kann ein Mitgliedsland zu Änderungen der Gesetzgebung verpflichten.“

Polen hatte sich in dem Streit um die Unabhängigkeit der Justiz zuletzt wiederholt uneinsichtig gezeigt. Aus Regierungssicht stünden die Reformen in Einklang mit europäischen Standards, argumentierte der polnische Europaminister Konrad Szymanski noch in der vergangenen Woche in Brüssel. Es sei zudem die Pflicht der Regierung, vom polnischen Parlament beschlossene Reformen zu verteidigen.

Richter des Obersten Gerichtshofs begrüßten unterdessen das Vorgehen der EU-Kommission. Es sei ein wichtiger Schritt im Prozess zur Sicherung der Unabhängigkeit der polnischen Justiz und der Unabhängigkeit der Richter, wurde der oberste Richter Krzysztof Raczka von polnischen Medien zitiert.