Italiens Premier sieht Fortschritte bei Gesprächen um Budgetplanung

Rom (APA) - Der italienische Premier Giuseppe Conte sieht Fortschritte bei den Verhandlungen über die Budgetplanung 2019. „Wir machen Fortschritte. Wir sind an einem wichtigen Punkt angelangt“, berichtete Conte bei der Präsentation eines Migrations- und Sicherheitspaket am Montag in Rom.

Arbeitsminister und Vizepremier Luigi Di Maio versprach ein „Haushaltsgesetz für das Volk“. Ziel sei, die einkommensschwächeren Italiener auf Kosten einflussreicher Lobbys zu bevorzugen. Di Maio hob Frankreich als Beispiel hervor, das die Steuerlast von Unternehmen und Verbrauchern im nächsten Jahr um fast 25 Milliarden Euro senken wolle.

Das französische Haushaltsdefizit soll 2019 auf 2,8 Prozent steigen und damit noch unter der EU-Obergrenze von drei Prozent bleiben, nach 2,6 Prozent in diesem Jahr. „Wir sind ein souveränes Land genau wie Frankreich. Wir verfügen über das Geld, das wir genau wie in Frankreich für die Bürger ausgeben wollen“, kommentierte Di Maio.

Italien bereitet derzeit die Haushaltsplanung für 2019 vor. Die Daten müssen bis Donnerstag an die EU-Kommission gemeldet werden, die das hochverschuldete Italien zur Haushaltsdisziplin mahnt. Allerdings hat die neue Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega unter anderem eine Mindestsicherung für ärmere Italiener von bis zu 780 Euro monatlich versprochen.