Maas: Iran-Einigung von New York „klares politisches Signal“

New York (APA/AFP/Reuters) - Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die New Yorker Einigung zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran begrüßt. Es sei ein „klares politisches Signal“, dass sich die westlichen Vertragsstaaten nach dem Ausscheren der USA auf „konkrete Lösungen“ zum Erhalt des Abkommens geeinigt hätten, erklärte Maas nach Angaben des Auswärtigen Amtes am Dienstag in New York.

Solche Lösungen seien nötig, „damit Zahlungswege offen gehalten werden und Handel mit Iran weiter möglich bleibt“. Dem von den USA verfolgten Konfrontationskurs erteilte Maas eine Absage. „Eine Strategie, die allein auf größtmöglichen Druck setzt, wird aber nicht funktionieren“, erklärte der Minister. „Dieser Weg führt in eine Sackgasse der Sprachlosigkeit und birgt die Gefahr einer regionalen Eskalation.“

Die deutsche Industrie begrüßte ebenfalls die Überlegungen der EU-Kommission zur Schaffung eines Sonder-Instituts, das laufende Geschäfte europäischer Firmen mit dem Iran gegen Sanktionen der USA absichern soll. Der Hauptgeschäftsführer des BDI Joachim Lang nannte solche Überlegungen am Dienstag am Tag der Deutschen Industrie „nachvollziehbar“. Es sei vernünftig, wenn sich die EU-Kommission darüber Gedanken mache, wie man sich gegen Sanktionen wappne.

Hintergrund der EU-Überlegungen ist die Drohung der USA, auch gegen europäische Firmen Strafmaßnahmen zu verhängen, wenn sie gegen die US-Sanktionen gegen den Iran verstoßen.

Die EU hatte zuvor in Verhandlungen mit dem Iran und anderen Vertragsstaaten vereinbart, eine neue Finanzinstitution einzurichten, um die Sanktionen der USA gegen den Iran zu umgehen. Dafür soll eine Zweckgesellschaft für finanzielle Transaktionen mit dem Iran gegründet werden. Dies soll es europäischen Unternehmen ermöglichen, ihre Geschäfte mit dem Land fortzusetzen, ohne Strafmaßnahmen der USA fürchten zu müssen.

Am Dienstag (15.00 Uhr MESZ) beginnt in New York die Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Zu den ersten Rednern zählen US-Präsident Donald Trump und Irans Präsident Hassan Rouhani. Der Streit um das im Mai von Trump einseitig aufgekündigte Atom-Abkommen mit dem Iran zeichnet sich als eines der zentralen Themen der sechstägigen Debatte ab.