Brexit - Labour-Experte: Werden gegen Abkommen der Regierung stimmen

London (APA/dpa) - Der Brexit-Experte der britischen Labour-Partei, Keir Starmer, schließt eine Unterstützung seiner Partei für ein Brexit-Abkommen der Regierung mit Brüssel weitgehend aus. „Ich denke, es wird ein sehr schlechtes Abkommen werden“, sagte Starmer am Dienstag in einem BBC-Interview.

Die Chancen, dass sich Premierministerin Theresa May mit einem Brexit-Deal im Parlament in Westminster durchsetzt, sind damit weiter gesunken. May regiert seit einer vorgezogenen Wahl im vergangenen Jahr mit einer hauchdünnen Mehrheit. Ihre Pläne für den EU-Austritt sind selbst in ihrer eigenen Partei hochumstritten. Zwei wichtige Minister, David Davis und Boris Johnson, waren im Sommer im Streit darum zurückgetreten.

Die Regierung muss ihr Verhandlungsergebnis dem Parlament in London vorlegen. May hatte angekündigt, sie wolle die Abgeordneten vor die Wahl stellen, entweder ihre Vereinbarung mit Brüssel zu unterstützen, oder ohne Abkommen aus der EU auszuscheiden. Doch noch ist gar keine Vereinbarung mit der EU in Sicht. Führende EU-Politiker hatten bei einem Gipfel in Salzburg vergangene Woche deutlich gemacht, dass sie Mays Pläne für die künftige britischen Wirtschaftsbeziehung zur EU ablehnen. Die Brexit-Gespräche stecken damit in einer Sackgasse.

Großbritannien soll am 29. März 2019 aus der EU austreten. Sollte bis dahin kein Abkommen stehen, droht ein ungeregelter Austritt mit drastischen Konsequenzen in allen Lebensbereichen.

Die Opposition spekuliert für diesen Fall auf Neuwahlen oder ein zweites Brexit-Referendum. Noch am Dienstag sollten die Delegierten auf dem Labour-Parteitag in Liverpool über einen Antrag abstimmen, der die Option für ein zweites Brexit-Referendum auf dem Tisch lässt.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber beharrt indes beim Brexit auf einer harten Linie gegenüber Großbritannien. „Die britische Regierung ist immer noch mit zu viel Wunschdenken in die Verhandlungen gegangen“, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei dem „Münchner Merkur“ (Dienstag). „Jetzt erlebt man einen Realitätsschock.“

Es gehe für die Europäische Union eben nicht nur um die Beziehungen zu Großbritannien nach dem EU-Austritt, sondern auch um ihr eigenes Selbstverständnis. Die Prinzipien des Binnenmarkts dürften nicht in Frage gestellt werden. Deshalb seien die britischen Vorschläge für die künftigen Wirtschaftsbeziehungen unannehmbar. „Für Europa ist der Brexit eine heilsame Lektion: Es ist besser, Europa zu erneuern, statt es zu verlassen oder zu zerstören“, sagte Weber.

Der britische EU-Austritt ist für den 29. März 2019 angekündigt.

Die theoretisch mögliche Verlängerung der Frist ist aus Webers Sicht „kaum denkbar“, weil sonst die Briten im Mai noch einmal zur Europawahl gehen müssten. Auch May schließt eine Verschiebung aus.