Brexit - Liste Pilz fordert von Kurz „Notprogramm“

Wien (APA) - Der Klubobmann der Liste Pilz, Bruno Rossmann, hat am Dienstag Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aufgefordert, ein „Notprogramm“ für Österreich und die EU auszuarbeiten für den Fall eines „hard brexit“ ohne Austrittsvertrag zwischen Großbritannien und der Union. Weiters verlangte Rossmann in einer Pressekonferenz „rasche Vermittlungsversuche“.

Von der von Kurz propagierten Rolle als Brückenbauer habe er bisher beim Thema Brexit noch nichts bemerkt, kritisierte Rossmann. Beim EU-Gipfel in Salzburg sei das Thema nur auf die Tagesordnung gekommen, weil die britische Premierministerin Theresa May darauf bestanden habe.

Er halte die Verdrängung dieses Themas durch Kurz für „extrem problematisch“, sagte Rossmann. Er halte es inzwischen für „sehr wahrscheinlich“, dass es zu einem „hard brexit“ kommt, und finde das „extrem bedenklich“. In Österreich habe mit Ausnahme der Landesverteidigung noch kein Ressort Vorkehrungen für diesen Fall getroffen.

Der Gipfel in Salzburg hat nach Ansicht Rossmanns „nur der Inszenierung“ von Kurz gedient. Im Zentrum seien die Themen Migration und Schutz der Außengrenzen gestanden und auch da habe der Bundeskanzler „nichts zustande gebracht“. Dass andere, wichtige Themen auf die Tagesordnung kommen, habe Kurz verhindert.

~ WEB www.listepilz.at ~ APA170 2018-09-25/11:12