Kein neues Kapitel für die Stadtbücherei
Die Opposition bekommt wohl nicht genug Stimmen für eine Sondersitzung zusammen. FI kontert den Kritikern und rät ihnen „zu lesen“.
Innsbruck –Rund um die neue Innsbrucker Stadtbücherei wird momentan viel geschrieben – und telefoniert. Die Opposition dürfte aber (Stand gestern) nicht die notwendigen Unterschriften für eine Sondersitzung des Gemeinderats zusammenbringen. Unterdessen rät FI-Klubobmann Lucas Krackl den Kritikern des Projekts „zu lesen“. Das würde die Oppositionsparteien bilden und „vor Unwissenheit schützen“.
Es seien viele Zahlen und Gerüchte im Umlauf, sagt Krackl. Diese würden den Anschein erwecken, dass die Stadt für die Bücherei noch Miete bezahlen müsse. Wahr sei vielmehr, „dass mit der Bibliothek Eigentum für die Bevölkerung geschaffen wurde und der Kaufpreis von 4095 Euro/m² über die nächsten 25 Jahre im Budget transparent abgebildet wird“. Darüber hinaus komme es durch Vermietungen auch zu Einnahmen. Das werde bisher bewusst oder unbewusst verschwiegen. „Wer so tut, als ob Mieten an Dritte bezahlt werden müssen, ist entweder schlecht informiert oder verdreht die Tatsachen.“ Es würden auch keine finanziellen Aufwendungen in einer ausgelagerten Gesellschaft „versteckt“, sondern, ganz im Gegenteil, durch die Rückzahlung an die IIG im Budget transparent gemacht. Alles sei im Gemeinderat und Stadtsenat mehrfach besprochen bzw. beschlossen worden. Krackl sagt in Richtung FPÖ: „Dass Federspiel keine Bibliothek braucht, ist mir schon klar, er liest ja nicht einmal die Akten.“
Zurück zur Sondersitzung: SPÖ-Klubobmann Helmut Buchacher winkte diesbezüglich gestern erneut ab, nachdem er von der Opposition (wie wohl auch der Seniorenbund) diesbezüglich angefragt wurde. „Ich bin immer klar gegen die Art und Weise gewesen, wie hier ein Investor unterstützt wurde. Ich bin sicher kein Umfaller. Aber ich unterstütze auch keine sinnlose Aktion wie einen Sondergemeinderat jetzt dazu.“ Schließlich seien die Fakten auf dem Tisch und nicht mehr änderbar. Er trete aber klar für eine Prüfung durch das Kontrollamt ein, die dann im Gemeinderat zu diskutieren sei.
Bei der Liste Fritz hat man die Hoffnung auf eine Sondersitzung zur Stadtbücherei aufgegeben. GR Thomas Mayer will in der kommenden regulären Sitzung eine dringliche Anfrage einbringen und unterstützt eine Kontrollamtsprüfung. Bei den NEOS wünscht man sich das Thema im Oktober-Gemeinderat und fragt sich, „welcher Beschluss“ in der Sondersitzung überhaupt gefällt werden könnte, wie GR Dagmar Klingler erklärt. Man habe sich aber der Sondersitzung nicht prinzipiell verwehrt. „Aufklärung“ sei jedenfalls notwendig, sagte Klingler. (mw)
