Innenministerium - Edtstadler auf Distanz zu Medien-“Empfehlungen“

Wien (APA) - Die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler (ÖVP), ist am Dienstag auf Distanz zu jenem E-Mail aus ihrem Ressort gegangen, wonach die Polizeipressestellen kritische Medien von Informationen ausschließen sollen. „Sie wissen, dass ich nicht nur eine Kennerin, sondern auch eine Verfechterin der Europäischen Menschenrechtskonvention bin“, sagte sie am Rande einer Pressekonferenz.

Dazu gehöre das Recht auf Meinungsfreiheit „und darin beinhaltet ist auch die Pressefreiheit“, erklärte Edtstadler. „Das steht nebenbei auch in Österreich im Verfassungsrang und daher ist für mich jede Einschränkung der Meinungsfreiheit oder auch der Pressefreiheit inakzeptabel.“

Wie ein derartiges Mail das von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geführte Haus verlassen konnte, müssten diejenigen gefragt werden, die es ausgesandt haben, sagte die ÖVP-Politikerin auf Nachfrage. Sie sei „in keiner Weise involviert“ gewesen, in dem Fall habe sie selbst davon aus den Medien erfahren. „Ich selbst stehe für eine offene, transparente Kommunikation mit den Medien und werde das auch zukünftig so halten“, betonte Edtstadler.