Merkel warnt vor Aushöhlung des internationalen WTO-Handelssystems

Berlin (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor einer Aushöhlung des internationalen Handelssystems der WTO gewarnt und entschlossenen Widerstand Deutschlands dagegen angekündigt. Die Welthandelsorganisation (WTO) stehe vor „riesigen Herausforderungen“, sagte Merkel am Dienstag beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin mit Blick auf die Strafzölle der USA.

Deutschland versuche, die WTO zu stärken und eine Weiterentwicklung möglich zu machen. Wichtig sei, die elementaren Funktionen der WTO etwa bei der Streitschlichtung zu erhalten. „Wenn die Richterstellen nicht besetzt werden, dann ist das natürlich auch eine Aushöhlung“, sagte sie zur Entscheidung der USA, die ihnen zustehenden Stellen bei Streitschlichtungskammern nicht zu besetzen. Das Thema werde beim G-20-Treffen in Argentinien eine zentrale Rolle spielen.

Merkel warnte auch vor „Zweitrundeneffekten“ auf die EU durch den Handelsstreit zwischen den USA und China. Es sei gut, dass die EU immerhin eine Eskalation in den eigenen Handelsbeziehungen mit den USA habe abwenden können. Die Exportnation Deutschland könne sehr froh sein, Mitglied der EU zu sein und nicht alleine dem Druck der Vereinigten Staaten ausgesetzt zu sein. „Das schützt uns im Augenblick.“

Die Kanzlerin forderte China zu einer weiteren Öffnung seiner Märkte auf. Deutschland bleibe offen für chinesische Investoren, behalte sich aber das Recht vor, Investitionen in Infrastruktur zu prüfen. Merkel bestand darauf, dass deutsche und europäischen Firmen in China die gleichen Rechte bekommen müssten wie chinesische Unternehmen in Europa.

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