SPÖ kritisiert Orbans Kampagne gegen EU-Parlament

Brüssel/Budapest (APA) - Kritik am ungarischen Regierungschef Viktor Orban kommt aus dem Europarlament. Für 17 Millionen Euro habe die ungarische Regierung eine Diffamierungskampagne gegen das Europaparlament gestartet, kritisierte der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer am Dienstag. Europaabgeordnete, die das Rechtsstaatlichkeit-Verfahren gegen Ungarn unterstützt hätten, würden als Feinde Ungarns dargestellt.

Zuvor habe laut Meinungsumfragen eine große Mehrheit der ungarischen Befragten (80 Prozent) angegeben, gut über die Abstimmung zum Ungarn-Bericht informiert zu sein. Nur etwas mehr als ein Viertel der Befragten hätten Orbans Version, dass die Abstimmung eine Strafe für die restriktive Migrationspolitik sei, geglaubt, so Weidenholzer. Dass im Bericht über die ungarische Regierung und nicht über die Ungarn abgestimmt worden sei, hätten zwei Drittel bejaht.

„Das zeigt uns: Orbans Propaganda-Maschine funktioniert nicht mehr“, betonte Weidenholzer. „Nun ist der Rat und der österreichische Vorsitz gefordert. Dieses Thema lässt sich nicht länger vertagen. Gemeinsam mit der EU-Kommission und dem Europaparlament ist der Rat dem Erhalt der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet.“