Diskussion um Agrarförderung

Schloßhof, Brüssel –EU-Agrarkommissar Phil Hogan schließt sich der Kritik des Europäischen Rechnungshofes an hohen Agrarförderungen an. „Ich stimme mit der Kritik absolut überein“, sagte Hogan nach dem informellen Treffen der EU-Landwirtschaftsminister in Schloßhof (NÖ) vor Journalisten. Sein Plan zur Deckelung der Direktzahlungen sei noch aufrecht.

Der Europäische Rechnungshof (EuRh) verlangt eine Kurskorrektur bei Agrarförderungen zugunsten kleinerer Betriebe. „Wir Rechnungsprüfer haben Zweifel, dass die Zielsetzung in der Agrarpolitik noch den Vorgaben in den Verträgen entspricht“, sagte Behördenpräsident Klaus-Heiner Lehner. Derzeit fließen rund 40 Prozent des gesamten EU-Haushalts – etwa 58 Mrd. Euro – jedes Jahr in die Landwirtschaft. Der EU-Agrarkommissar hat heuer eine Begrenzung („Capping“) von Direktzahlungen (1. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik) vorgeschlagen. Hogan will Direktzahlungen an die Landwirte im Rahmen des nächsten EU-Budgets 2021–2027 ab 60.000 Euro kürzen und ab 100.000 Euro je Betrieb deckeln. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) zeigte sich mit dem Ergebnis des informellen Agrarministerrats zufrieden. (APA)