Agrarförderungen - EU-Kommissar schließt sich Rechnungshof-Kritik an

Schloßhof/Brüssel (APA) - EU-Agrarkommissar Phil Hogan schließt sich der Kritik des Europäischen Rechnungshofes gegenüber hohen Agrarförderungen an. „Ich stimme mit der Kritik absolut überein“, sagte Hogan nach dem informellen Treffen der EU-Landwirtschaftsminister in Schloßhof (NÖ) vor Journalisten. Sein Plan zur Deckelung der Direktzahlungen sei noch aufrecht.

Der Europäische Rechnungshof (EuRh) verlangt eine Kurskorrektur bei den Agrarförderungen zugunsten kleinerer Betriebe. „Wir Rechnungsprüfer haben Zweifel, dass die Zielsetzung in der Agrarpolitik noch den Vorgaben in den Verträgen entspricht“, sagte Behördenpräsident Klaus-Heiner Lehne am Montag in einem Zeitungsinterview. Derzeit fließen rund 40 Prozent des gesamten EU-Haushalts - etwa 58 Mrd. Euro - jedes Jahr in die europäische Landwirtschaft.

Der EU-Agrarkommissar hat heuer ein Begrenzung („Capping“) von Direktzahlungen (1. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik) vorgeschlagen. Die Förderungen in der Ländlichen Entwicklung (2. Säule) sollen aber nicht begrenzt werden. Hogan will Direktzahlungen an die Landwirte im Rahmen des nächsten EU-Budgets 2021-2027 ab 60.000 Euro kürzen und ab 100.000 Euro je Betrieb deckeln. Die Arbeitskosten der Betriebe soll bei der Förderhöhe berücksichtigt werden. Ob große Agrarländer wie Deutschland und Frankreich dem Vorschlag zustimmen, ist derzeit noch offen.

Die österreichische Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) zeigte sich mit dem Ergebnis des informellen Agrarministerrats zufrieden. Man habe eine „breite Unterstützung“ erreicht, die vielfältige Funktion der Bauern in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2021 bis 2027 zu berücksichtigen. Eine „allgemeine Ausrichtung“ („general approach“) der GAP in der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft bis Jahresende zu erreichen, sei möglich aber schwierig. „Es sind sehr, sehr viele Detailfragen und Knackpunkte noch offen“.

Die in einer Rede beim Agrarrat geäußerte harsche Kritik der TV-Köchin Sarah Wiener an den EU-Agrarförderungen für Großbetriebe, stieß bei den EU-Agrarministern teilweise auf keine Zustimmung. Man müsse auch Meinungen, die in der Öffentlichkeit vorherrschen, einen Raum geben, so Köstinger. „Wir haben sie sehr gerne eingeladen.“