Innenministerium - Karas warnt Kickl: Medienselektion „inakzeptabel“
Brüssel/Wien (APA) - Der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas hat vor den kolportierten Plänen des Innenministeriums zur selektiven Informatio...
Brüssel/Wien (APA) - Der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas hat vor den kolportierten Plänen des Innenministeriums zur selektiven Information österreichischer Medien nach dem Gesichtspunkt ihrer Gewogenheit gewarnt. Wenn Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorhabe, die Medienfreiheit einzuschränken, „dann würde das den Europäischen Werten und der Rechtsstaatlichkeit widersprechen und das wäre inakzeptabel“, so Karas.
Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament betonte am Dienstag weiters in einer Aussendung: „Damit würde er (Kickl, Anm.) dem Ansehen der österreichischen Bundesregierung in Europa schaden.“ Zuvor hatten die Grünen eine Aussprache im Innen- und Justizausschuss des EU-Parlaments gefordert.