APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 25. September

EU in Iran-Politik auf Konfrontationskurs mit Trump

New York - Die EU geht in der Iran-Politik auf Konfrontationskurs zu US-Präsident Donald Trump. Die EU-Mitgliedstaaten wollten eine neue Finanzinstitution schaffen, um europäischen Firmen trotz wiedereingeführter US-Sanktionen Geschäfte mit Teheran zu ermöglichen, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag in New York. Nach ihren Angaben soll ein sogenanntes Special Purpose Vehicle (SPV) für „legitime finanzielle Transaktionen“ mit dem Iran gegründet werden. Dies solle es europäischen Unternehmen ermöglichen, ihre Geschäfte mit dem Land fortzusetzen, sagte Mogherini.

Mehr Asyl-Erstanträge in EU im Sommerquartal, Rückgang in Österreich

Brüssel - Die Zahl der Erstanträge auf Asyl ist in den 28 EU-Staaten im zweiten Quartal des Jahres gegenüber dem Vorquartal um vier Prozent von 131.365 auf 136.665 gestiegen. Die größte Erhöhung gab es in Spanien um 84,8 Prozent (von 8.755 auf 16.175). Österreich wies hier den zweitstärksten Rückgang (-22,7 Prozent) hinter Italien (-23,3 Prozent) auf, geht aus Eurostat-Daten vom Dienstag hervor.

Bericht: May gegen EU-Bevorzugung bei Zuwanderung nach Brexit

London - Die britische Regierung will sich einem Zeitungsbericht zufolge nach einem Austritt aus der EU bei der Zuwanderung auf hoch qualifizierte Fachkräfte konzentrieren. Eine bevorzugte Behandlung von Arbeitnehmern aus der Europäischen Union sei in den vom Kabinett beschlossenen Plänen vorerst nicht vorgesehen, berichtete die „Financial Times“ am Dienstag.

Agrarförderungen: EU-Kommissar schloss sich Rechnungshof-Kritik an

Schloßhof - EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat sich der Kritik des Europäischen Rechnungshofes gegenüber hohen Agrarförderungen angeschlossen. Hogan äußerte sich nach dem informellen Treffen der EU-Landwirtschaftsminister in Schloßhof vor Journalisten dementsprechend. Sein Plan zur Deckelung der Direktzahlungen sei noch aufrecht. Derzeit fließen rund 40 Prozent des gesamten EU-Haushalts - etwa 58 Mrd. Euro - jedes Jahr in die europäische Landwirtschaft. Der Europäische Rechnungshof verlangt eine Kurskorrektur zugunsten kleinerer Betriebe.

Serbien hofft auf Öffnung von drei weiteren EU-Beitrittskapiteln

Belgrad - Die Europäische Union dürfte vor Jahresende drei weitere Beitrittskapitel mit Serbien eröffnen. Dies berichtete am Montag die regierungsnahe Tageszeitung „Vecernje novosti“. Es dürfte sich demnach um die Beitrittskapitel Finanzdienstleistungen, Wirtschafts- und Währungspolitik und Statistik handeln. Österreich, das die Annäherung des Westbalkans an die EU zu einer der Prioritäten seines EU-Vorsitzes erklärt hat, will sich laut dem Blatt darum bemühen, dass Serbien einen wichtigen Schritt in Richtung EU macht.

EU-Gericht: Parlament durfte Journalisten Dokumente verweigern

Luxemburg - Das Europäische Parlament hat Journalisten nach einem Urteil des EU-Gerichts zu Recht Dokumente verweigert, die Ausgaben und Abrechnungen von Europaabgeordneten betreffen. Die Journalisten hätten nicht wie erforderlich die Notwendigkeit der Übermittlung der personenbezogenen Daten nachgewiesen, befanden die Luxemburger Richter am Dienstag. Mehrere Journalisten und Journalistenverbände hatten 2015 beim Parlament Zugang zu den Dokumenten beantragt. Sie betrafen Tagegelder, Reisekostenerstattungen und Zulagen für parlamentarische Assistenz. Das Parlament lehnte sämtliche Anträge ab, wogegen betroffene Medienvertreter klagten.