Innenministerium - FPÖ Burgenland verteidigt Pläne

Eisenstadt (APA) - Die burgenländische FPÖ hat die Pläne des Innenministeriums hinsichtlich des Umgangs mit kritischen Medien am Dienstag verteidigt. Bei der BVT-Affäre sei ein falsches Bild in den Medien gezeichnet worden. „Daher darf man sich nicht wundern, wenn eine Anregung ergeht, die erlassmäßig geregelte Öffentlichkeitsarbeit behutsam durchzuführen“, so Landesparteisekretär Christian Ries per Aussendung.

Der sachliche und vorsichtige Umgang mit der Presse sei jedoch keine Zensur. „Wenn ich mir etwa anschaue, was Medien aus der Hausdurchsuchung im BVT gemacht haben, dann hat das mit Pressefreiheit nur mehr entfernt zu tun“, meinte der Landesparteisekretär. Dieses falsche Bild sei bis heute nicht berichtigt worden.

Das nun diskutierte Schreiben stamme zudem von einem Mitarbeiter der Kommunikation im Innenministerium, es handle sich nicht um ein „Geheimpapier“ von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Auch dass es zu gezielten Einschüchterungen der Pressestellen der Länder komme und ein Angstklima in der Polizei herrsche, habe „mit der Realität nichts zu tun“. „Hier stürmt es wieder tüchtig im Wasserglas“, so Ries.

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