UNO-Vollversammlung - Trump: IStGH hat keinerlei Legitimität

New York/Washington (APA/AFP) - US-Präsident Donald Trump hat dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) jegliche Legitimität abgesprochen. Die USA würden das Haager Tribunal weder unterstützen noch anerkennen, sagte Trump am Dienstag in seiner Rede bei der UNO-Generaldebatte in New York.

Die „quasi universelle“ Rechtsprechung der Haager Richter verstoße gegen die „Gerechtigkeit“, sagte Trump. „Wir werden die amerikanische Souveränität niemals für eine ungewählte, unverantwortliche globale Bürokratie aufgeben“, sagte Trump.

Der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton, hatte kürzlich mit Einreiseverboten und anderen Sanktionen gegen Richter und Staatsanwälte des Gerichts gedroht, sollte dieses gegen US-Staatsbürger vorgehen. Er reagierte damit auf Haager Untersuchungen zu möglichen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan. Den IStGH beschrieb Bolton als Institution, deren zentrales und zugleich „meist unausgesprochenes Ziel“ es sei, die Führungsrolle der USA in der Welt einzuschränken.

Der IStGH hatte die Drohungen aus Washington gegen seine Juristen zurückgewiesen. „Der Strafgerichtshof wird seine Arbeit gemäß den Grundsätzen und der allgemeinen Idee von der Vorherrschaft des Rechts fortsetzen, ohne sich abschrecken zu lassen“, erklärte das Gericht.

Das Gericht hatte 2002 seine Arbeit aufgenommen und ist für die globale Ahndung von Kriegsverbrechen, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Angriffen auf die Souveränität von Staaten zuständig. Ihm gehören 123 Länder an, die USA sind aber nie beigetreten. Der IStGH hat nicht die Kompetenz, Verdächtige festzunehmen, und ist bei der Strafverfolgung auf die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten angewiesen.

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