Nationalrat verabschiedet Katzian und Strolz

Wien (APA) - Der Nationalrat steht am Mittwoch im Zeichen von Personalia sowie von einem umstrittenen Papier des Innenministeriums. Verabschiedet werden der langjährige NEOS-Klubobmann Matthias Strolz sowie ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Die NEOS treten zudem mit einer „Dringlichen Anfrage“ in Erscheinung, in der sie ein Schreiben des Innenressorts behandeln, das die Polizei auffordert, die Nationalität von Tätern zu kommunizieren.

Noch nichts Neues gibt es an der SPÖ-Klubspitze, da die künftige Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner erst im Oktober die Leitung der Fraktion übernimmt. Ihr Vorgänger Christian Kern lässt die Sitzung übrigens wegen eines Auslandsaufenthalts aus. Damit verpasst er die letzte Rede Katzians, der nach rund einem Jahrzehnt im Hohen Haus gleich zu Beginn des Plenums in einer „Aktuellen Stunde“ zur Arbeitsmarktpolitik Abschied nimmt. NEOS-Langzeit-Chef Strolz folgt dann gegen Mittag mit seiner letzten Rede im Rahmen einer Debatte zur Etablierung eines neuen Straftatbestands „Reisen für terroristische Zwecke“.

Schon die künftigen Spitzenkräfte der NEOS sind dann bei einer „Dringlichen Anfrage“ am Nachmittag am Wort. Dabei geht es um ein Schreiben des Innenministeriums an Polizeidienststellen, in dem diese aufgefordert werden, künftig grundsätzlich die Nationalität von Tätern zu kommunizieren und verstärkt Sexualdelikte öffentlich zu machen. Medien störte zudem, dass in dem Papier einzelne ministeriumskritische Zeitungen nur noch mit Basisinformationen, nicht aber mit Exklusivgeschichten versorgt werden sollen.