Innenministerium: Causa für Van der Bellen „vorläufig erledigt“

Wien (APA) - Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht die Affäre um Zensurvorwürfe gegen das Innenministerium als zumindest „vorläufig erledigt“ an. „Wichtig ist, dass das Innenministerium sieht, hier ist tatsächlich ein Fehler passiert“, so der Bundespräsident in der „ZiB 2“ des ORF.

Ob er Österreich mit solchen Vorgängen auf dem Weg in eine Diktatur sehe, verneinte Van der Bellen: „Ich glaube, wir sind noch nicht auf dem Weg in eine Diktatur. Vorsichtig mit solchen Aussagen. Die würden wir ja brauchen, wenn es wirklich so weit wäre.“ Die Vorgänge aufzuklären, sei nun Sache des Parlaments und nicht unbeding die des Bundespräsidenten.

Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) hatte zuvor im ORF-“Report“ deponiert, „dass die Pressefreiheit auf keinen Fall eingeschränkt werden darf“. Zufrieden zeigte er sich über die Ankündigung des Innenministeriums, die Richtlinien für die Medienarbeit nun überarbeiten zu wollen.