Mazedonien-Referendum für Auslandswähler begonnen

Skopje/Wien (APA) - Mazedonische Auslandswähler können ab dem heutigen Mittwoch ihre Stimme beim Referendum über die Namenseinigung mit Griechenland abgeben. In 33 diplomatischen Vertretungen des Landes, das künftig „Nordmazedonien“ heißen soll, hat um 7.00 Uhr früh die Stimmabgabe begonnen. In Wien sind 151 mazedonische Staatsbürger als stimmberechtigt registriert, meldete die Nachrichtenagentur MIA.

Das geringste Interesse am Referendum gibt es demnach im benachbarten Griechenland. Lediglich 15 Mazedonier haben sich bei der Botschaft in Athen für das Referendum registrieren lassen, das in Mazedonien selbst am Sonntag stattfindet. Beobachter gehen davon aus, dass etliche im Ausland lebende Mazedonier am Wochenende in ihr Heimatland reisen, um dort ihre Stimme abzugeben.

Die Stimmbürger befinden über eine bilaterale Einigung zwischen Athen und Skopje vom 17. Juni, das der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik den Weg zur NATO-Mitgliedschaft und zu EU-Beitrittsverhandlungen ebnen soll. Beides war von Griechenland jahrelang blockiert worden, weil dieses im Staatsnamen „Mazedonien“ einen Anspruch auf die griechische Provinz Makedonien erkannte. Der Konflikt bestand seit der Unabhängigkeit Mazedoniens im Jahr 1992.

Die von Linksregierungen erzielte Einigung trifft auf massiven Widerstand der jeweiligen konservativen Opposition. Der mazedonische Oppositionsführer Hristijan Mickoski bekräftigte am Mittwoch seine Kritik an dem Kompromiss, den er in der Belgrader Zeitung „Politika“ als „Einigung von Kapitulanten“ bezeichnete. Die VMRO-DPMNE, die Mazedonien zwischen 2006 und 2017 regierte und immer noch größte Parlamentspartei ist, hat aber keine offizielle Stimmempfehlung abgegeben. Sie rief ihre Anhänger auf, „nach ihrem Gewissen“ abzustimmen.

Mickoski selbst wollte sich nicht äußern, wie er abstimmen will. Die Bürger würden am Sonntag erfahren, wie er sich entschieden habe. Der konservative Staatspräsident Gjorgje Ivanov hat einen Boykott angekündigt. Beobachter bezweifeln, dass das Beteiligungsquorum von 50 Prozent erreicht wird. Damit wäre das Votum nicht bindend. Eigentlicher Zweck des Referendums ist, die VMRO-DPMNE dazu zu bewegen, die Stimmen für die zur Umsetzung des Namensabkommens erforderliche Verfassungsänderung beizusteuern. Mickoski hält sich auch diesbezüglich bedeckt.

Die konservative Oppositionspartei steht in der Namensfrage auch unter Druck ihrer EU-Partner. So hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dem mazedonischen Linkspremier Zoran Zaev Anfang September mit einem Besuch in Skopje den Rücken gestärkt, am Donnerstag wird auch Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) in Mazedonien erwartet, um die Kampagne der mazedonischen Regierung zu unterstützen. Blümel betonte, mit dem Referendum bestehe „eine historische Chance endlich die Namensfrage zu lösen. Das wäre ein Meilenstein und ein starkes Signal in Richtung EU und für die gesamte Region“.