Le Pens RN verliert eine Million Euro staatlicher Parteifinanzierung

Paris (APA/dpa/AFP) - Die Partei der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen verliert eine Million Euro aus öffentlichen Mitteln. Dies entschied eine Kammer des Pariser Berufungsgerichts am Mittwoch. Damit hat die französische Justiz den finanziellen Druck auf die Partei verringert.

Ursprünglich hatte die Justiz der Nationalen Sammlungsbewegung (Rassemblement National, RN, die frühere Front National) wegen eines laufenden Verfahrens um Scheinbeschäftigung zwei Millionen Euro staatlicher Parteienfinanzierung gestrichen, um mögliche Strafzahlungen zu sichern. Auf Einspruch Le Pens halbierten die Richter die Summe aber nun.

„Das ist ein erster Sieg“, kommentierte Anwalt Rodolphe Bosselut. Im Grundsatz habe das Gericht aber die Anordnung der Ermittler bestätigt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Dies will die Partei nun vor dem obersten Gericht anfechten.

Insgesamt erhält die notorisch mit Geldproblemen kämpfende RN 4,5 Millionen Euro aus öffentlichen Kassen. Le Pen wirft der Justiz vor, ihre Partei in die Pleite treiben zu wollen. Die Parteivorsitzende hatte von einem „Anschlag auf die Demokratie“ und einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der Gruppierung gesprochen und ihre Anhänger zu Spenden aufgerufen.

Die französische Justiz ermittelt, weil sich Le Pens Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, RN, die frühere Front National) über die Scheinbeschäftigung von Assistenten im Europaparlament insgesamt sieben Millionen Euro erschlichen haben soll. Le Pen und ihre Partei haben die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Die Rechtspopulistin hatte es 2017 in die Stichwahl der französischen Präsidentenwahl geschafft, dort aber klar gegen Emmanuel Macron verloren.