Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt gegen ÖVP-Abgeordneten

Klagenfurt/Berg im Drautal (APA) - Ein Mehrzweckhaus in der Gemeinde Berg im Drautal (Bezirk Spittal/Drau) um 2,08 Millionen Euro hat dem ehemaligen ÖVP-Bürgermeister LAbg. Ferdinand Hueter nun ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft eingebracht. Es geht um Untreue, die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Tina Frimmel-Hesse, bestätigte am Mittwoch auf APA-Anfrage einen entsprechenden Bericht der „Kleinen Zeitung“.

Die Sanierung des Mehrzweckhauses hätte laut Gemeinderatsbeschluss 1,86 Millionen kosten dürfen. Im Verlauf der Arbeiten gab es Mehrkosten, insgesamt 216.000 Euro, die dazu notwendigen Beschlüsse fehlten aber teilweise. Das stellte die Gemeindeaufsicht in einem Prüfbericht fest. Vor einigen Wochen entschloss man sich bei der Gemeindeabteilung zu einer Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Diese leitete nach einer Prüfung ein Ermittlungsverfahren ein, am vergangenen Freitag wurde Hueter in diesem Verfahren zum Beschuldigten. Neben Untreue steht auch der Vorwurf der strafbaren Handlungen unter Ausnützung einer Amtsstellung im Raum. „Ein Antrag auf Aufhebung der Immunität als Landtagsabgeordneter ist noch nicht erfolgt, wird aber in Kürze kommen“, sagte Frimmel-Hesse.

Hueter, er war Anfang April als Bürgermeister zurückgetreten, sitzt aber nach wie vor für die ÖVP im Kärntner Landtag, erklärte gegenüber der „Kleinen Zeitung“, das Projekt hätte sich während der Arbeiten verteuert, weil zusätzliche Leistungen notwendig gewesen seien. „Es hat mündliche Beschlüsse im Zuge der Baubesprechungen gegeben“, erklärte er. In den Gremien habe man die Beschlüsse „im Nachhinein“ fassen wollen. Man sei unter Zeitdruck gestanden, das Mehrzweckhaus bis zum September 2017 fertigzustellen.

~ WEB http://www.oevp.at ~ APA185 2018-09-26/11:39