Nationalrat: NEOS-Dringliche zu umstrittenem Medien-Schreiben 1

Wien (APA) - Das umstrittene Schreiben des Innenministeriums zur Kommunikationsstrategie der Polizei wird ein Fall für das Parlament. Die NEOS haben am Mittwoch im Nationalrat eine „Dringliche Anfrage“ eingebracht, in deren Begründung sie scharfe Kritik am Vorgehen des Innenressorts üben.

Basis der Diskussion ist ein Schreiben des Ministeriumssprechers an diverse Polizeistellen, in dem angeregt wird, an kritische Medien nur noch Basisinformationen, aber keine Exklusivgeschichten weiterzugeben. Ferner ist das Ministerium dafür, grundsätzlich die Nationalität von mutmaßlichen Tätern zu nennen und in der Öffentlichkeit begangene Sexualdelikte verstärkt zu kommunizieren.

All das missfällt den NEOS. So heißt es etwas in der „Dringlichen“: „Wenn in dem Schreiben des Innenministeriums davon gesprochen wird, den Informationsfluss zu ‚kritischen Medien‘ auf ein Minimum zu beschränken, ist das ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit.“

In einer der gut 50 Fragen wird Kickl dann auch gebeten zu erklären, wie er die Unterscheidung zwischen kritischen und sonstigen Medien vornehme. Auch soll der Minister ausführen, in welchen Fällen die genannten Zeitungen faktenwidrig berichtet hätten.

Besonders nehmen sich die NEOS auch der Nationalitäten-Frage an. Darauf hingewiesen wird, dass es durch die Herausgabe von Informationen über Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus nicht zu einer öffentlichen Vorverurteilung kommen dürfe. Aus gutem Grund erstelle die Statistik Austria daher einmal jährlich eine Aufschlüsselung aller Verurteilten nach Straftat und Staatsangehörigkeit, um ein objektives Bild zu bieten.

Verwiesen wird auf einen Erlass des Justizministeriums aus dem Jahr 2016, in dem darauf hingewiesen werden soll, dass die Zugehörigkeit zu ethnischen und religiösen Gruppen nur dann angeführt werden soll, „wenn dies für das Verständnis des berichteten Vorgangs unbedingt notwendig ist“.

Ferner betont wird, dass auf Grund des Opferschutzes von der Veröffentlichung von Sexualdelikten bisher Abstand genommen worden sei. Wieso von diesem Prinzip abgegangen werden soll, sei nicht nachvollziehbar und soll vom Minister erklärt werden.

Kickl soll überdies kundtun, wer das umstrittene Schreiben verfasst hat sowie ob es von ihm in Auftrag gegeben wurde. Ferner soll er ausführen, ab wann Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Ministerium-Generalsekretär Peter Goldgruber vom Plan, solch ein Papier zu verschicken, informiert waren. Schließlich soll Kickl noch klar stellen, ob das Versenden des Schreibens für den Verantwortlichen oder ander beteiligte Personen disziplinarrechtliche Konsequenzen haben wird.

Behandelt wird die „Dringliche Anfrage“ nach 15.15 Uhr.