Innenministerium - Verleger-Appell an Kickl

Wien (APA) - Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) hat sich am Mittwoch „aufgrund der jüngsten Ereignisse“ mit einer Resolution an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gewendet. Er solle sicherstellen, dass alle Medien „vollständig und diskriminierungsfrei“ informiert werden. Pressefreiheit bedeute auch „den freien Zugang zu Information“, hielt der VÖZ-Vorstand fest.

„Kommunikations- und Pressefreiheit sind ein verfassungsmäßig gewährleistetes Grundrecht“, heißt es in der Resolution. Die Verleger appellierten daher sowohl an Kickl als auch an „die Organe und Bediensteten“ des Ministeriums und seiner Dienststellen „insbesondere“ bei der Polizei, „sämtliche nicht zwingender Geheimhaltung unterliegenden Informationen allen Medien vollständig und diskriminierungsfrei zugänglich zu machen“. Ministerium und Polizei sollten „allen Journalisten bei ihrer Tätigkeit als public watchdog bestmögliche Unterstützung gewähren, soweit es die Amtsgeschäfte der Dienststelle zulassen“.

Außerdem pochte der VÖZ erneut auf ein Informationsfreiheitsgesetz, „welches jegliche nicht zwingend erforderliche Beschränkung des Informationszuganges der Presse zu staatlichen Informationen und Unterlagen beseitigt“. Wesentlich dabei sei auch eine „staatliche Anerkennung von Presseausweisen des österreichischen Kuratoriums für Presseausweise“. So sollten „besondere Informationszugangsrechte der Journalisten und Unterstützungspflichten seitens aller Amtsträger“ garantiert werden.