Flüchtlingsabkommen mit Italien steht weiter aus

Berlin (APA/Reuters) - Das Flüchtlingsabkommen zwischen Italien und Deutschland ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums noch immer nicht unterzeichnet. „Aus unserer Sicht ist der Vertrag, soweit es in der Kompetenz des Innenministers, steht ausgehandelt“, sagte eine Sprecherin am Mittwoch in Berlin.

Italien habe aber noch weitere Komponenten ins Spiel gebracht, daher habe das Innenministerium die Frage an die Regierungschefs weitergegeben. Es gehe um den Tausch von Flüchtlingen aus der Seenotrettung mit solchen, die an der deutschen Grenze festgestellt würden. „Das soll jetzt noch in Zusammenhang gebracht werden mit (dem Seenotrettungseinsatz) Sophia, und das übersteigt die Kompetenzen des Innenministeriums“, sagte die Sprecherin. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hatte schon vor zwei Wochen erklärt, das Abkommen sei abgeschlossen und es fehlten lediglich noch die Unterschriften der Minister darunter.