Krismer - Parteikollegen: Erster Schritt für mögliches Volksbegehren

St. Pölten/Wien (APA) - Die Parteikollegen der niederösterreichischen Grünen Helga Krismer sehen noch keine Notwendigkeit für ein Klima-Volksgehren. „Unausweichlich“ sei ein solches, wenn die Regierung bis Jahresende keinen wirksamen Klimaplan vorlegt. Werden dafür bereits erste organisatorische Vorbereitungen gesetzt, „ist es gut“, meinten Bundessprecher Werner Kogler und die Grünen Klimaschutz-Landesräte am Mittwoch.

Krismers heute bekanntgegeben Initiative erachte man als „ersten Schritt der Vorbereitung eines möglichen Klimaschutzvolksbegehrens“, betonten Kogler, Maria Vassilakou (Wien), Rudi Anschober (Oberösterreich), Heinrich Schellhorn (Salzburg), Ingrid Felipe (Tirol) und Johannes Rauch (Vorarlberg) in einer Stellungnahme. Zunächst „bringen wir uns als Länder allerdings noch mit großem Engagement in die Vorarbeiten zum Entwurf des nationalen Klima- und Energieplans ein“. Dieser müsse festlegen, welche konkreten Maßnahmen für das Erreichen der Pariser Klimaziele in Österreich umgesetzt werden.

Versagt die Bundesregierung - „wie schon in der Vergangenheit“ - bei dieser letzten Chance für den Klimaschutz, sei ein Klimaschutzvolksbegehren nötig. Damit ein solches Erfolg hat, müsste es aber breit von einer überparteilichen Plattform getragen werden - also viele Umwelt-NGOs und Bewegungen der Zivilgesellschaft mit ins Boot geholt werden, gaben Kogler und die Landes-Verantwortlichen zu bedenken.

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