APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 26. September

Sozialdemokraten im EU-Parlament „alarmiert“ wegen Österreich

Brüssel - In der Affäre um Zensurvorwürfe gegen das Innenministerium haben sich die Sozialdemokraten im EU-Parlament „alarmiert“ gezeigt. „Der jüngste Vorstoß des österreichischen Innenministers Herbert Kickl, kritischen Medien den Informationshahn zuzudrehen, ist skandalös“, kritisierte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann, am Mittwoch in einer Aussendung. Er nannte Österreich in einem Atemzug mit Ungarn.

Autorin des Ungarn-Berichts fordert aktive Rolle von Kurz

Wien - Die Autorin jenes Berichts des EU-Parlaments, der die Basis eines möglichen Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn bildet, fordert Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, das Thema auf die Agenda des nächsten EU-Rates zu setzen. Nach der ÖVP-Zustimmung zum Verfahren im EU-Parlament wäre ein solcher Schritt „völlig logisch“, sagte Judith Sargentini am Mittwoch im Gespräch mit der APA. Sie habe sich zwar „sehr gefreut“, dass der derzeitige Ratsvorsitzende Kurz das Verfahren öffentlich unterstützt habe. Wenn die ÖVP das Thema jetzt aber „schleifen“ lasse, „hätte die FPÖ (...) moralisch gewonnen“, sagte die niederländische Grün-Politikerin.

Bericht über Ende des „Israel-Banns“ für Außenministerin Kneissl

Wien/New York - Israel hebt einem Bericht der Tageszeitung „Die Presse“ (Internetausgabe) zufolge seinen Bann gegen Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) auf. Demnach soll das nach dem Antritt der türkis-blauen Regierung verhängte Kontaktverbot künftig nur noch für FPÖ-Mitglieder in der Regierung gelten, nicht aber für die parteifreie Außenministerin, schreibt die Zeitung unter Berufung auf diplomatische Kreise. Weder die israelische Botschaft noch das Bundeskanzleramt wollten den Bericht gegenüber der APA bestätigen. Klarheit wurde von einem Treffen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit Israels Premier und Außenminister Benjamin Netanyahu am Rande der UNO-Vollversammlung am Mittwochnachmittag (Ortszeit) in New York erwartet.

Brexit - Corbyn am Donnerstag bei EU-Chefverhandler Barnier

Brüssel/London - Der Brexit-Chefverhandler der Europäischen Union, Michel Barnier, wird am morgigen Donnerstag in Brüssel mit dem britischen Oppositionsführer Jeremy Corbyn zusammentreffen, dessen Labour Party eine Schlüsselrolle im Tauziehen um den EU-Austritt des Vereinigten Königreich spielt. Sie hält sich die Option eines zweiten Brexit-Referendums offen und will einen weicheren Brexit als Premierministerin Theresa May, die für ihren Kurs weder ausreichenden Rückhalt in der eigenen Partei noch Unterstützung auf EU-Seite hat. Corbyn betonte am Mittwoch, dass ein EU-Austritt ohne Deal eine „nationale Katastrophe“ wäre und bot May eine Kooperation an.

Brexit - Berlin drängt Wirtschaft auf Vorbereitungen für No Deal

Berlin - Die deutsche Bundesregierung fordert die Finanzbranche eindringlich auf, sich auf das Szenario eines ungeordneten EU-Austritts Großbritanniens vorzubereiten. „Ein ‚No-deal‘ wäre die schlechteste Lösung - trotzdem gebietet es die Vorsicht, dass wir uns auch darauf einstellen“, sagte Finanz-Staatssekretär Jörg Kukies am Mittwoch beim Versicherungstag in Berlin.

US-Sicherheitsberater Bolton kritisiert Iran-Pläne der EU

New York - Der Streit um das iranische Atomprogramm reißt eine tiefe Kluft zwischen den USA und ihren Verbündeten. Vor dem ersten Treffen des UNO-Sicherheitsrats unter dem Vorsitz von US-Präsident Donald Trump am Mittwoch kritisierte dessen nationaler Sicherheitsberater John Bolton die Pläne der EU, Washingtons Sanktionen gegen Teheran zu umgehen. Zuvor hatte sich in New York bereits US-Außenminister Mike Pompeo „beunruhigt“ und „tief enttäuscht“ über den Vorstoß der EU gezeigt, den Iran-Atomdeal mit einer neuen Finanzinstitution zu retten.

EU-Erweiterungskommissar: Keine Wirtschaftshilfen für Türkei

Berlin - Die EU lehnt nach den Worten von Erweiterungskommissar Johannes Hahn Wirtschaftshilfen für die Türkei ab. „Die aktuellen wirtschaftlichen Probleme der Türkei sind im Grunde genommen hausgemacht. Die Situation kann nicht dadurch gelöst werden, dass die EU oder einzelne Mitgliedstaaten Hilfspakete oder Kredite an Ankara vergeben“, sagte der österreichische EU-Kommissar der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe) laut Vorausmeldung. Die türkische Wirtschaft wird von der hohen Inflation und einem drastischen Wertverfall der Währung belastet.

Österreicher bei Kenntnis nur einer Fremdsprache Spitzenreiter in EU

Brüssel - Bei den Fremdsprachenkenntnissen liegen die Österreicher EU-weit im oberen Mittelfeld. 86,2 Prozent der Österreicher sprechen mindestens eine Fremdsprache, im EU-Durchschnitt sind es 64,7 Prozent. An der Spitze liegt Österreich mit 49,6 Prozent bei den Kenntnissen nur einer Fremdsprache. Laut Eurostat-Daten vom Mittwoch betrug der EU-Durchschnitt 35,2 Prozent. Mindestens eine Fremdsprache können zwei Drittel der EU-Bürger, die Spitzenreiter sind hier Schweden, Lettland, Dänemark, Litauen und Luxemburg mit Werten zwischen 94,5 und 96,6 Prozent, Österreich liegt hier mit 86,2 Prozent auf Platz 12.