UNO-Vollversammlung - BKA hält sich zu Migrationspakt bedeckt

New York/Wien (APA) - Dias Bundeskanzleramt reagiert bedeckt auf Medienberichte, wonach in Österreich der Widerstand gegen den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen wachse, der im Dezember in Marokko unterzeichnet werden soll. Eine „finale Entscheidung“ sei noch nicht gefunden worden, hieß es in einem der APA bei der UNO-Vollversammlung übermittelten Statement. Darin werden aber durchaus Vorbehalte sichtbar.

Die Prüfung auf Expertenebene sei noch „über eine Zustimmung“ oder „allfällige Ablehnung“ im Laufen“, hieß es. Allerdings: „In seiner vorliegenden Form bestehen aufgrund von Widersprüchen insbesondere auch mit den Zielen des aktuellen Regierungsprogramms trotz der von Experten diagnostizierten Unverbindlichkeit noch erhebliche Bedenken.“

Im Zusammenhang mit Migration komme „der Souveränität und Eigenbestimmtheit unseres Landes eine besondere Bedeutung“ zu, hieß es in der Erklärung weiter. „Österreich soll in allen Migrationsfragen weiterhin seine Gesetze eigenständig und souverän gestalten können.“ Dementsprechend sieht die ÖVP-FPÖ-Regierung - „auch wenn dieser Pakt durch die Vereinten Nationen beschlossen werden sollte“ - laut der Stellungnahme keinen Anlass, „deswegen seine Gesetze zu ändern oder auch nur zu ergänzen“. Österreich dürfe aufgrund seiner Verfassung seine staatliche Vollziehung nur auf der Grundlage von Gesetzen ausüben, „unverbindliche internationale Deklarationen wie der UN-Pakt gehören nicht dazu.“

Das oberösterreichische Internetportal „wochenblick.at“ hatte jüngst einen Tweet von Vizekanzler Heinz Christian Strache zitiert, wonach die FPÖ die „UN-Migrationserklärung weder unterstützen, noch unterschreiben“ könne. Diverse Inhalte des „UN-Migrationspakt“ stünden im völligen Widerspruch zu unserem Regierungsprogramm, schrieb Strache auf „Twitter“,

Die Vereinten Nationen hatten sich im Juli auf den ersten globalen Migrationspakt geeinigt, dem allerdings die USA als einziger UN-Mitgliedsstaat nicht angehören. Auch Ungarn signalisierte bereits seine Ablehnung. Der „weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration“ beinhaltet eine Reihe von Leitlinien sowie rund 20 konkrete Maßnahmen.

Die Vereinbarungen sind nicht bindend, haben aber starken Symbolcharakter. Das Dokument soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen und offiziell bei einer Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden. „Kein Land kann die Herausforderungen und Chancen dieses weltweiten Phänomens allein angehen“, heißt es in dem Papier.

Nach UNO-Angaben vom Dezember 2017 gibt es fast 260 Millionen Migranten auf der Erde - rund 3,4 Prozent der Weltbevölkerung. Die Zahl der Menschen, die ihre Heimat auf der Suche nach Frieden und einem besseren Leben verließen, stieg demnach seit 2000 um 49 Prozent.

Der 34 Seiten lange Migrationspakt soll helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken. Darin ist von „geteilter Verantwortung“ sowie „gegenseitigem Vertrauen, Entschlossenheit und Solidarität“ die Rede.

~ WEB http://www.un.org/en/ga/ ~ APA456 2018-09-26/16:25