Kurdische Gemeinde fordert klare Worte von Merkel an Erdogan

Berlin (APA/AFP) - Die Kurdische Gemeinde in Deutschland fordert deutliche Worte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei dessen Staatsbesuch in Berlin. Merkel müsse „klipp und klar sagen, dass Erdogan sofort alle deutschen Staatsbürger aus türkischen Gefängnissen freilassen muss“, sagte Ali Ertan Toprak, Vorsitzender der Organisation, der „Welt“ (Donnerstagsausgabe).

Aktuell sitzen fünf Deutsche aus politischen Gründen in türkischer Haft. Toprak ermahnte die Regierung zugleich, der Türkei nur unter klaren Voraussetzungen wirtschaftliche Hilfe zukommen zu lassen. Die Regierung müsse darauf beharren, „dass die Türkei den Weg zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückfindet“ sowie die Menschenrechte und die Pressefreiheit achte, sagte er. Erst wenn diese Bedingungen erfüllt seien, „können wir über wirtschaftliche Unterstützung reden. Vorher nicht.“

Erneut kritisierte Toprak zudem, dass die von der Kurdischen Gemeinde angemeldete Demonstration gegen Erdogan am Brandenburger Tor in Berlin nicht genehmigt wurde. Offiziell wurde dies damit begründet, dass dort die Vorbereitungen für den Tag der Deutschen Einheit liefen.

Toprak vermutet jedoch andere Gründe: „Man will anscheinend, dass Erdogan die Proteste gegen ihn nicht hört und nicht sieht“, sagte er der „Welt“. „Dabei haben die Bürger in diesem Land ein Recht darauf, dass ihr demokratischer Protest sichtbar und hörbar ist.“

Erdogan wird am Donnerstag in Deutschland erwartet. Nach politischen Gesprächen am Freitag und Samstagfrüh in Berlin will er in Köln-Ehrenfeld die neue Zentralmoschee des Moscheeverbands Ditib einweihen. Der Verband ist wegen seiner Nähe zur türkischen Regierung in Deutschland umstritten. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) lehnte daher eine Teilnahme an der Zeremonie ab.