Deutsche Regierung verweigert Kuwait Airways weitere Landerechte

Berlin/Kuwait-Stadt (APA/Reuters) - Auch nach einem umstrittenen Urteil eines deutschen Gerichts zugunsten von Kuwait Airways wegen der Ablehnung israelischer Passagiere verweigert die Bundesregierung dem Golfstaat zusätzliche Luftverkehrsrechte. Die Fluggesellschaft müsse sich erst im Streit über die Mitnahme israelischer Passagieren bewegen, sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Andreas Scheuer am Donnerstag in Berlin.

Es dürfe nicht sein, dass sich eine Fluglinie weigere, in Deutschland Israelis zu befördern. „Diskriminierung und Antisemitismus sind absolut inakzeptabel.“ Dies mache man auch in den Gesprächen zu den bilateralen Luftverkehrsbeziehungen mit Kuwait deutlich. Die Airline will in Deutschland wachsen und mehr Ziele anfliegen.

Das Frankfurter Oberlandesgericht hatte am Dienstag die Klage eines in Deutschland lebenden Israelis abgewiesen. Dieser hatte sich beschwert, dass Kuwait Airways ihm den Flug von Frankfurt nach Bangkok mit Zwischenstopp in Kuwait-Stadt wegen seiner Staatsangehörigkeit verweigert hatte. Die Richter bezeichneten das kuwaitische Boykottgesetz gegen Israel zwar für inakzeptabel. Es stelle aber quasi ein Einreisehindernis dar. Der Kläger könne deshalb nicht eine Beförderung durch die Airline verlangen, da die Vertragserfüllung aufgrund der Einreisebestimmungen in Kuwait faktisch unmöglich sei.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, forderte ein generelles Landeverbot für Kuwait Airways in der Bundesrepublik. „Deutschland darf gegenüber diesem staatlichen Antisemitismus keine Toleranz üben.“ Auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) kritisierte das Urteil und plädierte für einen stärkeren gesetzlichen Diskriminierungsschutz. „Ich halte es für zwingend, über eine Erweiterung des Diskriminierungsschutzes nachzudenken, um künftig derartigen Fällen rechtlich wirkungsvoll entgegentreten zu können“, erklärte der kommissarische ADS-Leiter Bernhard Franke.