Deutschland hält trotz US-Kritik an Umgehung von Iran-Sanktionen fest

Berlin (APA/Reuters) - Die deutsche Bundesregierung hält auch nach US-Kritik an der geplanten Umgehung von Sanktionen gegen den Iran fest. „Die Beratungen sind intensiv und dauern an“, sagte eine Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin mit Blick auf eine sogenannte Zweckgesellschaft, die den Zahlungsverkehr mit dem Iran aufrechterhalten soll. Er räumte jedoch ein, dass sich das Vorhaben schwierig gestalte.

„Da sind viele technische Fragen noch zu klären. Diese Arbeiten laufen.“ US-Außenminister Mike Pompeo hatte die Pläne scharf kritisiert: „Dies ist eine der am kontraproduktivsten Maßnahmen die man sich vorstellen kann bezüglich des regionalen, weltweiten Friedens und Sicherheit“, sagte er in New York.

Man sei in enger Abstimmung mit der EU-Kommission, Frankreich und Großbritannien bei der Frage, wie die Zweckgesellschaft gestaltet werden solle, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums ergänzte, Ziel sei es, den Zahlungsverkehr im Handel mit dem Iran zu gewährleisten. Pompeo hatte kritisiert, durch den Geldfluss an den Iran festige man die Position des Landes als wichtigster staatlicher Förderer von Terrorismus.

Angesichts einer starken Eintrübung der Konjunktur und der US-Sanktionen sank der iranische Rial auf ein Rekordtief zum US-Dollar. Für einen Dollar wurden rund 170.000 Rial gezahlt, berichtete die Nachrichtenagentur Tasnim. Die iranische Währung wertete damit seit Jahresanfang um 75 Prozent zum Dollar ab.

US-Präsident Donald Trump hat das internationale Atomabkommen von 2015 mit dem Iran aufgekündigt und fordert angesichts der iranischen Raketenrüstung und dem Vormachtstreben in der Region die Neuverhandlung. Vor drei Jahren hatten westliche Staaten ihre Sanktionen gegen die Islamische Republik aufgehoben, nachdem der Iran internationale Kontrollen seiner Atomanlagen zugelassen hatte. Hintergrund der Sanktionen war der Verdacht, der Iran entwickle unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms Atomwaffen.

Der Iran hat gedroht, dem Atomvertrag angesichts der US-Sanktionen auch aufzukündigen. Vor der UN-Vollversammlung bestätigte Trump seine harte Haltung und rief alle Staaten auf, die iranische Führung so lange zu isolieren, wie deren aggressives Verhalten andauere. Er bekräftigte, dass weitere US-Sanktionen im November greifen würden. „Wir arbeiten mit Staaten zusammen, die iranisches Rohöl importieren, um ihre Einfuhren substanziell zu kürzen.“ Iran Präsident Hassan Rouhani erklärte in der UN-Vollversammlung, keine Nation könne durch Gewalt zu Verhandlungen gezwungen werden. Der Ansatz der USA sei zum Scheitern verurteilt.