Anhörung im Konflikt um Trumps Richterkandidaten steht kurz bevor

Washington (APA/dpa) - Der heftige Streit um den von Missbrauchsvorwürfen belasteten Kandidaten von US-Präsident Donald Trump für das oberste Gericht des Landes steuert auf einen vorläufigen Höhepunkt zu: An diesem Donnerstag soll eine Anhörung von Brett Kavanaugh und der Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford vor dem Justizausschuss des US-Senats stattfinden.

Ford wirft dem 53-jährigen Richter vor, 1982 am Rande einer Schülerparty versucht zu haben, sie zu vergewaltigen. Für Freitag ist dann bereits eine Abstimmung über eine Empfehlung im Justizausschuss angesetzt, die einem Votum im Senat vorangestellt ist.

Prompt entbrannte auch um diesen Termin ein Streit zwischen den oppositionellen Demokraten und den Republikanern: Die Vize-Vorsitzende des Ausschusses, die Demokratin Dianne Feinstein, nannte es auf Twitter „ungeheuerlich“, dass die Republikaner eine Abstimmung terminierten, bevor Ford überhaupt ausgesagt habe.

Der republikanische Ausschussvorsitzende Chuck Grassley sprach daraufhin von einem „potenziellen“ Termin, der den Regeln zufolge drei Tage vorher angesetzt werden müsse. „Wenn wir bereit sind zu wählen, werden wir wählen. Wenn wir nicht bereit sind, werden wir das nicht tun“, schrieb Grassley auf Twitter.

Trump und die Republikaner wollen Kavanaugh so schnell wie möglich durch den Senat bringen, weil sie im Wahlkampf vor den Kongresswahlen am 6. November dringend auf Erfolge angewiesen sind. Die Demokraten hoffen dagegen, die knappe Mehrheit der Republikaner im Senat bei den Wahlen brechen zu können. Sollte der Justizausschuss tatsächlich am Freitag abstimmen, könnte es womöglich bereits in der kommenden Woche zu einem Votum im Senat kommen.

Ford und eine weitere Frau namens Deborah Ramirez werfen Kavanaugh sexuelle Übergriffe vor. Der Richter weist die Vorwürfe zurück. Der Fall hatte einen heftigen Streit zwischen Republikanern und Demokraten ausgelöst. Die Konservativen haben sich mehrheitlich hinter ihren Kandidaten gestellt und sehen in den Vorwürfen eine Schmutzkampagne der Opposition. Die Demokraten haben große Bedenken gegen den Kandidaten und fordern, den Nominierungsprozess bis zum Abschluss einer umfangreichen Untersuchung auszusetzen.

Die Zeitung „USA Today“ berichtete am Mittwoch, ihr lägen vier beeidigte Erklärungen vor, die Fords Anwälte an den Justizausschuss übermittelt hätten. Darin sagten ihr Ehemann sowie Freunde und Bekannte aus, Ford habe ihnen bereits vor Jahren davon berichtet, dass Kavanaugh ihr gegenüber 1982 sexuell übergriffig gewesen sei.

Trump hat seinen Kandidaten für den obersten US-Gerichtshof aufs Heftigste verteidigt und die Demokraten scharf angegriffen. Die Missbrauchsvorwürfe gegen Kavanaugh seien unbegründet, es handle sich um ein „betrügerisches Spiel“ der Demokraten, sagte Trump am Dienstag am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Am Mittwoch äußerte er sich ähnlich. „Er ist von den Demokraten sehr unfair behandelt worden“, sagte Trump. „Er ist hervorragend. Menschen wie ihn finden Sie nicht. Er ist ein Prachtstück.“

Der Supreme Court, der oberste US-Gerichtshof, ist enorm wichtig. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Sie werden vom Präsidenten vorgeschlagen und der Senat muss sie bestätigen. Bevor die vollständige Kammer über die Personalie abstimmt, muss sie zunächst den Justizausschuss passieren. Die Besetzung mit Kavanaugh könnte dem Gericht für viele Jahre ein konservatives Übergewicht geben.

Fords Anschuldigungen gegen Kavanaugh waren kurz vor der geplanten Entscheidung des US-Senats bekannt geworden. Am Wochenende kamen dann noch die Anschuldigungen von Ramirez hinzu, einer früheren Kommilitonin Kavanaughs an der Universität Yale. Ramirez sagte dem Magazin „The New Yorker“, Kavanaugh habe sich Anfang der 1980er-Jahre bei einer Studentenparty im Beisein von anderen plötzlich vor ihr ausgezogen und ihr seinen Penis ins Gesicht gestreckt.

Trump zog die Anschuldigungen von Ramirez am Dienstag in Zweifel. Er erklärte, Ramirez habe „Erinnerungslücken“ und dazu angegeben, während des Vorfalls betrunken gewesen zu sein. Kavanaugh selbst hat sich in einem Interview gegen die Anschuldigungen gewehrt. „Ich habe niemals jemanden sexuell belästigt“, sagte er dem Sender Fox News am Montag. Er habe Frauen immer mit Würde und Respekt behandelt.