Löger warb in den Niederlanden und Irland für Digitalsteuer

Den Haag (APA) - Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat am Mittwochabend seinen niederländischen Amtskollegen Wopke Hoekstra in Den Haag getroffen. Einig zeigten sich beide, dass das künftige EU-Budget kleiner und die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vertieft werden müsse. Zuvor hatte Löger seinen irischen Kollegen Paschal Donohoe in Dublin besucht. Bei beiden Kollegen warb Löger für die Digitalsteuer.

„Wir wollen einen kleineren und auch einen moderneren Finanzrahmen, der sich auf Themen konzentriert, die Europa einen Mehrwert bieten“, betonte Hoekstra. Eine Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) müsse auf starken Volkswirtschaften basieren, die in der Lage seien, Schocks absorbieren zu können. Österreich und die Niederlande hätten hier gemeinsame Positionen, so Hoekstra.

Eine Verbindung der Auszahlung von Geldern aus dem Kohäsionsfonds an die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit sei „sinnvoll und notwendig“, betonte Löger. Hoekstra sprach sich dafür aus, den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027, stärker auf Innovation, die Klimaproblematik und den Schutz der Grenzen auszurichten. Zudem müsste „die Effizienz, wie Gelder ausgegeben werden, erhöht werden“, sagte Hoekstra.

Bei der Vertiefung der WWU gehe es zuerst darum, „Risikoreduktion zu fordern, um dann auch im Bereich der Risikoteilung eine bessere Grundlage als heute zu haben und zu sichern“, erklärte Löger. Das Ziel sei es jedenfalls in den nächsten Wochen so viele Entscheidungen wie möglich zu treffen, versicherte der Finanzminister.

„Unsere Ratspräsidentschaft ist für Fairness in der digitalen Wirtschaft“, betonte Löger weiters. Auf Basis des Vorschlages der EU-Kommission gebe es eine kurzfristige Variante einer Digitalsteuer, erklärte er. Grenzüberschreitend tätige Internetkonzerne sollen in der EU laut Kommissionsvorschlag ab einem Umsatz von 750 Mio. Euro weltweit in Höhe von drei Prozent des Umsatzes besteuert werden. Dadurch soll verhindert werden, dass große Digitalkonzerne wie Google, Apple, Facebook oder Amazon weiter deutlich weniger Steuern zahlen als traditionelle Unternehmen.

Darüber hinaus sei im Rat aber festgelegt worden, dass es eine „möglichst langfristige globale Lösung“ brauche, so Löger. Hier gebe es Vorschläge, die über jenen der Kommission hinausgingen. Österreich wolle jedenfalls noch heuer eine Einigung im Rat zum Kommissionsvorschlag erzielen. Hoekstra äußerte hierfür seine Unterstützung, auch wenn einige praktische Fragen und Details noch zu klären zu seien.

Einige EU-Staaten, wie Irland, Dänemark, Finnland, Schweden und Malta, seien beim Thema Digitalsteuer aber immer noch sehr skeptisch, hieß es aus dem Finanzministerium gegenüber der APA. „Wir beide wissen, das wird ein Hürdenlauf, aber ich erkenne die Bereitschaft bei den Iren, in der Sache weiter zu kommen“, sagte Löger nach dem bilateralen Arbeitstreffen mit dem irischen Finanzminister Paschal Donohoe in Dublin. Ebenso wie mit den Niederlanden habe es aber auch mit Irland weitgehende Einigung bei der Vollendung der Bankenunion und der WWU-Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion gegeben.