Deutscher Außenhandelverband begrüßt Iran-Vorstoß der EU

Berlin (APA/dpa) - Die deutsche Exportwirtschaft unterstützt die Initiative der EU für eine Finanzinstitution, um den Handel mit dem Iran aufrecht zu erhalten. „Wir begrüßen ausdrücklich diesen Vorstoß, die Souveränität der europäischen Außenwirtschaftspolitik sicherzustellen“, sagte der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Holger Bingmann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag).

Der Erfolg werde aber von der Ausgestaltung abhängen. Das Interesse, die bilateralen Handelsbeziehungen mit dem Iran auf Basis europäischen und internationalen Rechts auszubauen, sei legitim. „Es geht dabei nicht um eine Verschleierung von Geschäften, sondern um den Schutz europäischer Unternehmen vor einseitigen, illegitimen Strafaktionen einzelner Länder“, sagte der BGA-Präsident.

EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien gehen in der Iranpolitik weiter auf Konfrontationskurs zu US-Präsident Donald Trump. Um das internationale Atomabkommen mit dem Iran zu retten, wollen sie eine Zweckgesellschaft zur Umgehung von US-Sanktionen gründen. Diese soll den Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abwickeln, wenn sich private Banken wegen drohender US-Strafen dazu nicht mehr bereiterklären.