Linken-Politikerin: Erdogan möchte Unfrieden in Deutschland stiften

Berlin (APA/Reuters/AFP) - Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hat die deutsche Bundesregierung vor Zugeständnissen an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei dessen Deutschland-Besuch gewarnt. „Er möchte weiter Unfrieden stiften in der Bundesrepublik Deutschland“, warf die Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe am Donnerstag im ZDF Erdogan vor.

Dabei bezog sie sich auf dessen geplante Rede bei der Eröffnung einer Moschee in Köln. „Deshalb warne ich die Bundesregierung davor, Zugeständnisse gegenüber einem solchen Polarisierer zu machen“. Diese dürften so lange kein Thema sein, bis Erdogan den Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehe und politische Gefangene freilasse.

Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage in der Türkei und auch wegen der angespannten Beziehungen mit den USA stehe Erdogan mit dem Rücken „an der Wand“. Er brauche Deutschland und die Europäische Union an seiner Seite und habe deswegen „Kreide gefressen“, sagte Dagdelen.

Dagdelen kritisierte erneut, dass Erdogan in Deutschland ein Staatsbesuch mit allen protokollarischen Ehren inklusive eines Staatsbanketts geboten werde. Es hätte ausgereicht, den Deutschland-Aufenthalt als Arbeitsbesuch zu behandeln. Die Linken-Politikerin warf Erdogan insbesondere vor, in seinem Land Deutsche aus politischen Gründen „als Geiseln“ zu halten. Zudem überziehe er Nachbarländer völkerrechtswidrig mit Krieg und unterstütze „islamistische Terrorbanden“.

Daher habe sie sich mit Blick auf das Staatsbankett bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entschieden, „dass ich mit einem Geiselnehmer nicht dinieren möchte“. Dagdelen machte Erdogan darüber hinaus auch dafür verantwortlich, dass kritische Politiker wie sie seit längerem unter Personenschutz in Deutschland gestellt werden müssten, weil ihnen Gefahr durch Anhänger des Präsidenten drohe.

Erdogan wird gegen Mittag zu einem dreitägigen Besuch in Deutschland erwartet.