65. Gemeindetag - Gemeindebund gegen mehr Steuerautonomie

Wien/Bregenz/Dornbirn (APA) - Gemeindebundpräsident Alfred Riedl sprach sich im Vorfeld des 65. Gemeindetags in Dornbirn gegen mehr Steuerautonomie aus. Es gebe in der Kommunal- und der Grunderwerbsteuer bereits Autonomie, „nun passen wir auf, dass es so bleibt“, so Riedl gegenüber den „Vorarlberger Nachrichten“ (Donnerstag). Bei der Reform der Grundsteuer wünsche man sich größere Fortschritte seitens des Bundes.

Man gehe davon aus, dass es effizienter sei, wenn eine Stelle die Steuer einhebe und zuteile, erklärte Riedl. „Es stimmt ja nicht, dass der Bund Steuern einnimmt und die Gemeinden sie ausgeben. Der Bund hebt den Gemeindeanteil mit ein“, sagte er. Von einer stärkeren Autonomie halte er daher nichts, doch die derzeitige müsse gesichert werden, damit es nicht zu einem Wettbewerb unter den Kommunen komme.

Grundsätzlich gehe es den Gemeinden dank der florierenden Wirtschaft derzeit gut, „aber wir sind am Limit“. Zu schaffen machten den Kommunen vor allem, dass „wir Dinge erfüllen, die uns andere auferlegen“. Man müsse sich generell überlegen, was zu den Aufgaben einer Gemeinde gehöre, etwa in der Schulorganisation, wo vier oder fünf Dienstgeber beteiligt seien. „Aus Sicht der Gemeinden könnte man das Personal in eine Hand geben, von den Lehrern bis zum Hausmeister“, so Riedl.

In Hinblick auf die Reform der Grundsteuer betonte Riedl, man wolle diese „nicht erhöhen, aber absichern“. Da die Reform im Finanzausgleich paktiert sei, gebe es eine Arbeitsgruppe. „Wir sind aber ein bisschen irritiert, weil seitens der Bundesregierung in dieser Arbeitsgruppe derzeit nichts weitergeht“, so der Gemeindebund-Präsident.