Doppelpass: Italiens Parlament lehnte Anträge der Opposition ab

Rom/Wien (APA) - Die italienische Abgeordnetenkammer hat am Donnerstag drei Anträge zum Thema Doppelpass für Südtiroler abgelehnt, die die drei Oppositionsparteien Forza Italia, Fratelli d‘Italia und PD eingereicht haben. Darin wurde die Regierung in Rom zu Schritten gegen Österreichs Pläne zur Einführung der Doppelstaatsbürgerschaft für deutschsprachige und ladinische Staatsbürger aufgerufen.

Mit seinem Antrag forderte die postfaschistische Partei „Fratelli d ?Italia“ (FdI) die Regierung von Premier Giuseppe Conte auf, Druck auf Wien auszuüben, internationalen Abkommen zu respektieren, die Südtirol betreffen. In einem weiteren Antrag, der von der Südtiroler Forza Italia-Abgeordneten Michaela Biancofiore eingereicht wurde, wurde die Regierung Conte zum Protest gegen die „ständige Einmischung“ von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in den Südtiroler Wahlkampf aufgerufen. Biancofiore sprach von „unerträglicher Einmischung“ von Kurz.

Die sozialdemokratische PD warf in ihrem Antrag der Regierungsmehrheit aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung vor, zu wenig energisch Position gegen die Pläne der Regierung in Wien zum Thema Doppelpass zu beziehen. Die drei Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt.

Die SVP-Parlamentariern Renate Gebhard hob hervor, dass die Regierung in Wien in Sachen Doppelstaatsbürgerschaft in Einklang mit Rom vorgehen wolle. SVP-Parlamentarier Manfred Schullian kritisierte, dass die Anträge der drei Parteien „voller Vorurteile“ seien. Schullian, Präsident der gemischten Fraktion in der Abgeordnetenkammer, betonte, dass die Regierung in Wien noch kein konkretes Gesetzprojekt zum Thema Doppelpass entworfen haben. „Es handelt sich um eine Idee, die eine Gelegenheit bietet, eine konstruktive Debatte zum Thema europäische Staatsbürgerschaft zu öffnen“, so Schullian.