SPD fordert Machtwort Merkels zu CDU-AfD-Debatte in Sachsen

Berlin (APA/Reuters) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die CDU-Chefin und deutsche Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, ein Machtwort in der Debatte über ein mögliches CDU-AfD-Bündnis nach der Landtagswahl im September 2019 zu sprechen. Er reagierte damit am Donnerstag auf den neuen sächsischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Hartmann, der eine Koalition nicht ausgeschlossen hatte.

„Von einer demokratischen Partei erwarte ich, dass sie sich deutlich von Rechtsextremen und Demokratiefeinden abgrenzt“, teilte Klingbeil mit. „Wenn die AfD, die in Chemnitz mit Neonazis gemeinsam auf die Straße geht, nun für Spitzenpolitiker der Union als Koalitionspartner infrage kommt, dann braucht es ein Machtwort der Parteivorsitzenden Angela Merkel“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Es sei inakzeptabel, eine solche Debatte laufen zu lassen. Er erwarte hier eine ganz klare Haltung der CDU auf Bundesebene.

Hartmann hatte in einem MDR-Interview am Mittwoch auf die mehrfache Nachfrage, ob er eine Koalition von CDU und AfD nach der Landtagswahl ausschließe, erklärt, er werde dazu „aus Respekt vor den Wählern“ keine Aussage treffen. Bei den letzten Umfragen in Sachsen lag die CDU mit knapp unter 30 Prozent vor der AfD mit 23 bis 25 Prozent.

Merkel hatte Bündnisse zwischen CDU und AfD auch auf Landesebene ebenso wie Präsidium und Bundesvorstand der Partei bereits mehrfach ausgeschlossen. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt dies strikt ab.