Kontrollgruppe ortet Misstöne bei Förderungen

Auch in der gestrigen Kontrollausschuss-Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates ging es um Fördermittel — und warum es hier weniger Einnahmen für die Stadt gab. Die Kontrollgruppe, so nennen sich die kleinen Fraktionen (ALI, NEOS, Liste Fritz und Gerechtes Innsbruck), forderte nach der Sitzung jedenfalls „lückenlose" Aufklärung. Diese will man in den kommenden Tagen vorantreiben.

Mesut Onay (ALI), Vorsitzender des Kontrollausschusses, schildert den Sachverhalt so: „Seit 2010 entstand laut Bericht der Kontrollabteilung der städtischen Musikschule, aufgrund der Nichtbezahlung von vertraglich vereinbarten Förderungen seitens des Landes Tirol, ein Einnahmeverlust von rund 950.000 Euro." Es stelle sich die Frage, warum einem offensichtlichen Vertragsbruch seitens des Landes Tirol nicht seit Jahren, wenn nicht juristisch, dann zumindest politisch entgegengewirkt wurde, wenn „derart hohe Mindereinnahmen entstanden sind".

Bereits 2010 sei es seitens des Landes zu einer Deckelung der Förderung der Personalkosten gekommen. „Scheinbar ist es zu einer einseitigen Abänderung des Vertrages durch das Land gekommen", sagt Julia Seidl (NEOS). Der Vertrag zwischen Land und Stadt sehe vor, dass 55 Prozent des Personals gefördert werden. „Wegen der Deckelung wurden im Jahr 2017 nur noch 38,1 Prozent gefördert", erklärt Seidl.

Die Kontrollgruppe fordert jetzt Aufklärung und gleichzeitig auch eine Stellungnahme seitens des Landes. „Es kann nicht sein, dass die städtische Musikschule, welche seit Jahrzehnten hervorragende Arbeit leistet, nur mangels politischen Willens an Einnahmeverlusten leidet", sagte Onay in einer Aussendung am späten Nachmittag. Man forderte zudem das Land Tirol auf, seinen „vertraglich festgehaltenen Förderzusagen auch nachzukommen und die ausstehende Förderung zu begleichen". (Marco Witting)