Willi wird Grüner Sonderbeauftragter für leistbares Wohnen

Wien (APA) - Bundessprecher Werner Kogler hat am Donnerstag den Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi als Grünen Sonderbeauftragten für leistbares Wohnen präsentiert. Die formale Ernennung soll bei einem Erweiterten Bundesvorstand der Grünen am Freitag erfolgen.

„Georg Willi zeigt als Innsbrucker Bürgermeister vor, wie ein glaubwürdiges Engagement für das Grundbedürfnis nach leistbarem Wohnraum aussieht. In den letzten fünf Jahren sind die Mietpreise der Inflation um 15 Prozent davongaloppiert, hier muss die Politik regulierend eingreifen. Wer diese Notwendigkeit nicht erkennt, agiert verantwortungslos,“ erklärte Kogler in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Willi in Wien. Mit der Ernennung Willis setzen die Grünen der „Herzlosigkeit“ der Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) „ein starkes Zeichen entgegen“. Während etwa in München 10.000 Menschen für leistbares Wohnen auf die Straße gegangen sind, sei das Thema bei Österreichs Regierung noch nicht angekommen.

„Ich werde die Aufgabe als Grüner Sonderbeauftragter für leistbares Wohnen mit großem Engagement übernehmen. Es gibt bereits einige sehr konkrete Ideen, wie wir das Marktversagen bekämpfen und die Spekulation in den Griff bekommen können. Ich werde nach Rücksprache mit Expertinnen und Experten in den nächsten Wochen und Monaten dazu ganz konkrete Maßnahmen vorschlagen“, kündigt Willi an.

Als Innsbrucker Bürgermeister sei ihm in den vergangenen Monaten noch viel bewusster geworden, wie dramatisch die Entwicklung der Mietpreise für immer mehr Menschen werde. „Es gibt kein Grundrecht auf maximalen Gewinn, aber es gibt ein Menschenrecht auf leistbares Wohnen. Wir müssen dafür an allen Rädern drehen und einen Spekulationsstopp durchsetzen: bei den Grundstückspreisen, bei den Mietpreisen, bei der lukrativen Untervermietung von Wohnung auf Plattformen wie airbnb oder bei Verstößen gegen das Mietrechtsgesetz, die bisher viel zu schwach sanktioniert werden. Nur wenn Städte und Gemeinden, die Bundesländer und der Bund gemeinsam anpacken, werden wir Erfolge erzielen,“ betonte Willi.

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