Scharfe Kritik an Erdogan im Bundestag

Berlin (APA/dpa/AFP) - Zum Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland hat es im Bundestag fraktionsübergreifend scharfe Kritik am Kurs Erdogans gegeben. So rief FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff Erdogan in einer Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei am Donnerstag zur Freilassung sämtlicher politischer Gefangenen auf.

„Lassen Sie diese Menschen frei, lassen Sie freie Debatte in der Türkei wieder zu!“, sagte Lambsdorff. Wie auch andere Redner warf er Erdogan die Einrichtung einer „Spionage-App“ vor. Hintergrund ist eine Smartphone-App der türkischen Polizei, mit der nach Medienberichten auch Kritiker der türkischen Regierung aus der ganzen Welt angezeigt werden können.

Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) erhofft sich vom Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Impulse für ein besseres Zusammenleben von Türken und Deutschen in der Bundesrepublik. „Seit Jahrzehnten gehören Menschen aus der Türkei zu Deutschland“, sagte Maas den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Wir haben eine Verantwortung dafür, dass politische Spannungen diese menschlichen Beziehungen nicht belasten.“

Erdogans Besuch könne „in dieser Hinsicht eine Chance sein, um politisch wieder zu einem besseren Verhältnis zu finden“, sagte Maas. Der türkische Präsident kommt am Donnerstag zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Deutschland.

Türkischen Medienberichten zufolge wird Erdogan zunächst mit Vertretern von türkischen Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen zusammenkommen. Am Freitag wird er mit militärischen Ehren im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen, danach soll es ein erstes Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geben.