NGOs: Österreich blockiert Steuertransparenz für Konzerne

Wien (APA) - Der globalisierungskritische Verein Attac Österreich und andere NGOs haben Österreichs Regierung neuerlich kritisiert, weil sie Steuertransparenz für Konzerne in der EU blockiere. Auch beim heutigen Treffen der zuständigen Minister in Brüssel stünden öffentliche länderweise Konzernberichte („public country by country reporting“) wieder nicht auf der Agenda, sagt David Walch von Attac Österreich.

„Die Zeit drängt“, sagte Olivia Lally von der Brüsseler NGO Eurodad (European Network on Debt and Development) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Das Treffen der EU-Wirtschaftsminister im November sei eine der letzten Gelegenheiten für Österreich, die EU-Staaten vor den EU-Wahlen im Mai zu einer gemeinsamen Linie in dieser Frage zu drängen, sagte Lally.

Konkret geht es darum, dass internationale Konzerne dazu verpflichtet werden sollen, Konzernberichte zu veröffentlichen, aus denen hervorgeht, wie viel Umsatz und Gewinn sie in welchen Ländern verbuchen, wie viel Steuern sie bezahlen und wie viele Leute sie beschäftigen. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission liege seit 2016 vor, doch es gebe dazu noch immer keinen gemeinsamen Standpunkt der EU-Regierungen, kritisieren die NGOs.

Die Argumente von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) gegen öffentliche Konzernberichte seien nicht stichhaltig, sagte Martina Neuwirth vom Wiener Institut für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit, VIDC). So würden den europäischen Unternehmen durch die Veröffentlichungspflicht keineswegs Wettbewerbsnachteile drohen. Ähnliche Berichtspflichten für Banken und Rohstoffkonzerne gebe es in der EU schon seit 2014, ohne dass diesen Unternehmen dadurch Nachteile entstanden seien. Ein nicht-öffentlicher Austausch von Konzernberichten zwischen den Steuerbehörden sei hingegen nicht ausreichend, weil es notwendig sei, öffentlichen Druck auf Unternehmen und Regierungen zu erzeugen, um die Ausnützung von Steuerschlupflöchern zu bekämpfen.

„Steuertrickser fürchten Öffentlichkeit mehr als Steuerbehörden“, sagte Markus Meinzer vom deutschen Tax Justice Network. Öffentliches country by country reporting sei durchaus geeignet, Steuervermeidung zurückzudrängen, das habe eine Studie der Uni Köln gezeigt.

~ WEB https://www.attac.at/ ~ APA312 2018-09-27/12:48